• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 92/14 (Urteil)

  ...StVO anzusehen ist. Denn diese gesetzliche Fiktion findet auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung (OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; AG Herne, Urteil vom 24. November 2011 – 21 OWi – 64 Js 891/11 – 264/...

• Urteil vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 711 Js 211174/14 (Urteil)

  ...§§ 24, 25 Abs.2, 2 a StVG, 41 Abs.1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr.11.3.7. Gründe 1 I. Ausweislich der Auskunft aus dem Fahreignungsregister vom 21.04.2015 liegen gegen den...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (Urteil)

  ...StVO, Rn. 79 ff.). In bestimmten Fällen kann eine Dauererlaubnis - unter Umständen für das gesamte Bundesgebiet (vgl. VwV-StVO zu § 29 StVO, Rn. 140 ff.) - erteilt werden. Die Möglichkeit von Ausnahme...

• BKatV 2013 Anlage (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...240, 241) nicht benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 ...

• Urteil vom Amtsgericht Speyer - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) (Urteil)

  ...§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24, 25 StVG, 4 Abs. 1 BKatV, Nr. 11.3.7 BKat verstoßen. 17 Der Betroffene durfte allerdings Sonderrechte wahrnehmen. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist die Feuerweh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)

  ...StVO verweist. Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist jedoch nicht abschließend (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 3 StVO) und kann insoweit um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)

  ...StVO verweist. Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist jedoch nicht abschließend (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 3 StVO) und kann insoweit um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden. ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 29/14 (Urteil)

  ...§§ 249 Abs. 2, 251 Abs. 1 BGB keinen Bedenken, die auch im Berufungsverfahren nicht mehr erhoben werden. III. 40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO in Verb. mit den §§ 100 Abs. 4 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 4/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 3/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 2/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 CN 1/13 (Urteil)

  ...StVO) und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO) wird eine Gebühr erhoben. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/12 (Urteil)

  ...StVO vor. Von ihren Hofarbeitern verlangte sie fortan, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (ehemalige Führerscheinklasse „drei“) zu sein. Zugleich stellte sie ihre bis dahin geübte Praxis ein, Mita...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2748/14 (Urteil)

  ...StVO, § 24 StVG, die im Regelfall mit einer Geldbuße von 80 € zu ahnden sei und die Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge habe. Der Tatverdacht habe sich aus der Haltereigen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 233/17 (Urteil)

  ...41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33). ...