• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)

  ...27 des 23. BAföGÄndG neu gefassten Übergangsvorschrift des § 66a Abs. 2 BAföG (n.F.). Vielmehr wird die die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (n.F.) von dieser Übergangsvorschrift weder erfasst no...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)

  ...bis Juli 2001 gewährten Ausbildungsförderung der Fall, weil der Kläger Vermögen, das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen gewesen wäre, grob...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 145/10 R (Urteil)

  ...BAföG nicht gegeben. Danach wird Ausbildungsförderung für die Ausbildung iS der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/17 (Urteil)

  ...§§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Der so umschriebene Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung kann die Förderung von mehr als eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/14 (Urteil)

  ...BAföG Nr. 13). Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 53 BAföG galt jedoch nur, bis in § 53 BAföG durch Art. 1 Nr. 27 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/09 (Urteil)

  ...BAföG findet und dem Kläger - bleiben der nach § 36 Abs. 1 BAföG gestellte Vorausleistungsantrag und der weiterhin gestellte Härteantrag nach § 25 Abs. 6 BAföG außer Betracht - die nach § 24 Abs. 2 un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)

  ...BAföG entsprechend anzuwenden, wenn - erstens - der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a BAföG nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Abs. 4 BAföG di...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)

  ...BAföG), und dass das Studium möglichst zügig beendet wird (vgl. §§ 15 ff. BAföG). Ziel der Ausbildungsförderung ist es dabei ausweislich der Begründung der BAföG-Novelle 2010 in erster Linie, finanzie...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 83/18 (Urteil)

  ...BAföG. Die gesetzliche Regelvermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG sei vorliegend nicht anwendbar, da die Antragstellerin ihre Ausbildung nicht bis zum Beginn des dritten Fachsemesters abgebrochen habe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)

  ...BAföG Nr. 15 S. 60 und vom 15. Januar 1981 - 5 C 44.78 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 6 S. 7). Die Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG dient dazu, die in § 9 Abs. 1 BAföG umsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 17/16 (Urteil)

  ...BAföG) den "vorzeitigen" Erlass des Bescheides nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG steuere und an deren Bekanntgabe die einmonatige Antragsfrist nach § 18b Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 BAfö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/11 (Urteil)

  ...BAföG ausgeschlossen (2.). Ebenso wenig scheitert der Anspruch am Erfordernis der Mindestausbildungsdauer nach § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (3.) oder der Eignung der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/15 (Urteil)

  ...BAföG als Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG. Gemäß § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist Mindestausbildungszeit die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)

  ...BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26; s.a. BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 3/88 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 5). Die Ermessensentscheidung erfordert ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 6/13 (Urteil)

  ...272 <274> = Buchholz 436.36 § 22 BAföG Nr. 5 S. 1 <3 f.>). 12 Der aus der grammatikali...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/16 (Urteil)

  ...§§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Der so umschriebene Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung kann die Förderung von mehr als eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/11 (Urteil)

  ...BAföG zum Ausdruck, die den Regelungen über die Förderung einer Ausbildung im Ausland in § 5 und § 6 BAföG vorangestellt ist. Danach wird Ausbildungsförderung vorbehaltlich der §§ 5 und 6 BAföG für di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/09 R (Urteil)

  ...BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG in der bis zum 31....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)

  ...bis Juni 2006; nach Teilabhilfe der Familienkasse für die Monate September 2002 bis August 2003 und August 2005 bis Juni 2006 haben die Beteiligten insoweit den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Seit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...bis zum Ende des hier streitigen Zeitraumes nicht geändert worden ist) haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, kein...