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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)
...AufenthG RdNr 22). Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs 1 Satz 4 und Abs 2 Satz 2 AufenthG. Ein entsprechender Verweis auf § 25 Abs 1 Satz 4 AufenthG fehlt in § 25 Abs 5 AufenthG (zur Aufent...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/13 R (Urteil)
...§§ 3 ff AufenthG) bei den Übergangs- und Schlussvorschriften des AufenthG (Kapitel 10, §§ 99 ff AufenthG) geregelt. Sie trat am 28.8.2007 in Kraft und nahm die "Bleiberechtsregelung" der Inn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)
...AufenthG RdNr 22). Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs 1 Satz 4 und Abs 2 Satz 2 AufenthG. Ein entsprechender Verweis auf § 25 Abs 1 Satz 4 AufenthG fehlt in § 25 Abs 5 AufenthG (zur Aufent...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)
...295, 298 ff) die Annahme, dass die Leistungsträger (noch dazu außerhalb der nach Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Verfahren und Fristen) zur Überprüfung und gg...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)
...und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl I 1950) wurde ein neues AufenthG geschaffe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)
...und der §§ 27 Abs 1, 28 Abs 1, 29 und 32 AufenthG und können sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) berufen (vgl auch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/11 R (Urteil)
...AufenthG RdNr 7; explizit Hoffmann in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 2 AufenthG RdNr 14; auch Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, § 2 AufenthG RdNr 36, 37, 37d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/14 R (Urteil)
...und hat seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesrechnungshofs bestimmte Aufsichts- und Kontrollrechte (§ 6b Abs 3, 4 SGB II). Letztlich muss der zugelassene kommunale Tr...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl I 1950) wurde ein neues AufenthG geschaffe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/17 R (Urteil)
...§§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/09 R (Urteil)
...und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/14 R (Urteil)
...und zumindest damals auch gesundheitlich erwerbsfähig gewesen. Sie habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt und sei trotz der Kindergeldnachzahlung in Höhe von 1656 Euro Mitte Septembe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge (im Folgenden...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 KG 1/14 R (Urteil)
...und danach rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte, § 1 Abs 3 Nr 3 Buchst a BKGG, und seit 1999 im Besitz einer - nach § 26 Abs 4 AufenthG grundsätzlich der Verfestigung zugänglichen - Aufenthalt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/14 R (Urteil)
...und hat seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesrechnungshofs bestimmte Aufsichts- und Kontrollrechte (§ 6b Abs 3, 4 SGB II). Letztlich muss der zugelassene kommunale Tr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/13 R (Urteil)
...27 Abs 2 bis 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit vom 8.12.1990 (Abk Polen SozSich) vorlägen. Nach Art 27 Abs 3 S 1 Abk Polen SozSich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 1/16 R (Urteil)
...und alkoholfreie Getränke, Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung sowie die Gesundheitspflege im Sinne der Abteilungen 1, 3, 4 und 6 nach § 5 Abs 1 des Gesetzes zur Ermittlu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)
...und lebte seit Anfang 2011 in Deutschland zunächst von seinem Ersparten, ohne erwerbstätig zu sein. Schließlich besuchte er bis zum 27.9.2013 einen Kurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/09 R (Urteil)
...und mit der Bemerkung "Aufnahme nach § 23 AufenthG" versehenes Visum ausgestellt. Mit diesem Visum reiste die Klägerin am 30.5.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde in der Fol...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)
...und zum anderen, dass neben den unmittelbar existenzsichernden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII auch Leistungen im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47 ff SGB XII ...