• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 146/15.Z (Urteil)

  ...f an, ob § 77 Abs. 4 SGB IX ihr, der Klägerin, ein subjektives Recht auf pflichtgemäßes Verwaltungshandeln eröffne. Sie habe jedenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung, den sie all...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/17 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/17 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/17 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/12 (Urteil)

  ...fenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Erforderlich ist mithin die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentl...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)

  ...für die Bedarfskosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II auch erfolge. Der Bedarf für die Unterkunft nach dem BAföG sei jedoch für das gesamte Bundesgebiet und jeden BAföG-Leistungsempfänger, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 53/09 (Urteil)

  ...fgaben wahr und werden ihm dafür Bundesmittel zur Verfügung gestellt, fordert das Gebot einer effektiven Finanzkontrolle, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Versicherungsträgers selbst der Prüf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/11 (Urteil)

  ...ften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 4 Abs. 1 und 2 SGB V und § 29 SGB IV). Sie unterliegen staatlicher Aufsicht, welche auf Rechtsaufsicht beschränkt ist (§ 87 Abs. 1 SGB IV) und bei ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/15 (Urteil)

  ...fe an Forstinspektorenanwärterinnen und Forstinspektorenanwärter sowie Forstreferendarinnen und Forstreferendare (Unterhaltsbeihilfen-Verordnung Forst) vom 25. Oktober 1999 (GV. NRW. S. 598) in der Fa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/09 (Urteil)

  ...SGB VIII auf den Sachverhalt der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung nicht in Betracht, zumal (wegen des nicht ausdrücklich ausgeschlossenen Rückgriffs auf das Zivilrecht) eine Regelungslücke im Fall...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 6/10 (Urteil)

  ...ferner für klärungsbedürftig, "wie in fiktiven Dienststellen, die die Anforderungen an Dienststellen nicht erfüllen, eine Mitbestimmung, den gesetzlichen Anforderungen folgend, durchgeführt werde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/12 (Urteil)

  ...fenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Erforderlich ist mithin die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 27/10 (Urteil)

  ...ft geht auf Art. 3 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zurück. Dem seinerzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/11 (Urteil)

  ...ft des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 1 Rn. 15 ff.; vgl. ferner LTDrucks 12/996 S. 111 zu A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/12 (Urteil)

  ...fenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Erforderlich ist mithin die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/11 (Urteil)

  ...Fällen, in denen sich der Betroffene für den Konsum entscheidet, eine steuerrechtliche Privilegierung. Auch im Fall des Einsatzes des Schmerzensgeldes für den Konsum fallen die dafür von der Rechtsord...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 29/14 (Urteil)

  ...SGB IV rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung sind. Sie erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts nach § 29 Abs. 3 SGB IV ihre Auf...