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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 97/17 B (Urteil)
...flichtigen Beschäftigung des Arbeitnehmers fällig wird, wenn der Antrag zur Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV nicht gemäß § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV innerhalb eines...
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Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 146/15.Z (Urteil)
...f an, ob § 77 Abs. 4 SGB IX ihr, der Klägerin, ein subjektives Recht auf pflichtgemäßes Verwaltungshandeln eröffne. Sie habe jedenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung, den sie all...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 79/16 B (Urteil)
...fasst diese Fallgruppe die fehlerhafte Abrechnung im Einzelfall, etwa infolge eines Rechenfehlers oder der versehentlichen Verwendung eines falschen Berechnungsfaktors (so BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 12...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 92/16 B (Urteil)
...ffenen Urteil ausführt, für das von der Klägerin gerügte Fehlen der Delegationsbefugnis (des Vorstands bezüglich einer Entscheidung nach § 76 SGB IV) fehlten "jegliche Anhaltspunkte". ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 19/15 B (Urteil)
...ftigung nach § 7 Abs 1 SGB IV haben und nicht allein zur Einordnung als abhängige Beschäftigung führen. Die "Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls" ist auch nach Auffassung des LSG ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)
...führungen auf S. 58 f. der Beschwerdebegründung folgt aus dem weit gefassten Zumutbarkeitsbegriff des § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. KSch TV und der dazu ergangenen Rechtsprechung ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)
...Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (Urteil)
...fs (§ 20 SGB II) und eines Mehrbedarfs (§ 21 SGB II), auf die Durchführung der Sozialversicherung für Leistungsbezieher sowie auf die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16 ff. SGB II) mit Ausn...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 11/07 (Urteil)
...Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)
...f (§ 1 Abs 1 S 2 und 3 iVm §§ 67 ff, § 71a SGB IV). Schon deshalb erfüllt die BA die Voraussetzungen für eine Kostenbefreiung nach § 184 Abs 3 SGG iVm § 2 Abs 1 GKG nicht (Meyer, GKG/FamGKG, 16. Aufl ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/15 B (Urteil)
...SGB V RdNr 13; Kraftberger in LPK-SGB V, 4. Aufl 2012, § 62 RdNr 15; Albers, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 62 RdNr 28) geäußerten Zweifel daran, dass die Interpretation des Begriffs der Dauerbehandlu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...fzeichnungspflichten als Unternehmer (§§ 28a, 28f SGB IV, §§ 150, 165 SGB VII), deren Verletzung den Tatbestand der Schwarzarbeit erfülle (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG). Die öffentlich-rechtliche Eino...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)
...fl. Rn. 814 ff.; MünchKommBGB/Dörr 7. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 52; BeckOGK/Müller-Tegethoff [Stand: September 2016] § 51 VersAusglG Rn. 69 ff.; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 1147; Götsche ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 B (Urteil)
...fl 2010, § 4 RdNr 12 ff; Herget in Zöller, ZPO, 28. Aufl 2010, § 4 RdNr 8 ff; jeweils mwN). Für die Aufzählung in § 43 Abs 1 GKG wird in der Literatur nichts anderes vertreten (Dörndorfer in Binz ua, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/16 (Urteil)
...ft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Le...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/14 (Urteil)
...fsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch im öffentlichen Dienst garantierte freie Wahl des Vertragspartners. Es fehle ein Mitspracherecht der Betroffenen. Sie könnten Nachteile im beruflichen Fort...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 371/11 (Urteil)
...ftigen unterschieden. So erfolgen Festsetzungen für alleinstehende erwachsene Hilfebedürftige, für Erwachsene, die mit anderen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, für Familienhaushalte, in de...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 84/16 B (Urteil)
...fferenzierung zu. Unter Ziffer 2.1 waren "Ärzte und Arztgruppen" genannt, wobei für die RLV auf die in der Anlage 2 genannten Arztgruppen und für die QZV auf die in Anlage 3 aufgeführten bzw...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 B (Urteil)
...frage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31 f; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 375/16 (Urteil)
...Finanzamt waren die Fahrer, wenn überhaupt, tatsächlich nur mit einem geringeren - fiktiven - monatlichen Pauschallohn gemeldet. Insofern führte der Angeklagte neben den Schichtplänen eine ‚offizielle...