• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/13 (Urteil)

  ...StVO seien, wäre eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO erforderlich gewesen. Deshalb habe nach § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) die Zuständigkeit für die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 3/15 (Urteil)

  ...StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 88/14 (Urteil)

  ...StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter an...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/14 (Urteil)

  ...StVO, der keine Einschränkung enthalte. Auch der Gesamtzusammenhang der §§ 44 bis 46 StVO, insbesondere der Umstand, dass die Straßenverkehrs-Ordnung als gefahrenabwehrrechtliches Spezialgesetz neben ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 501/16 (Urteil)

  ...StVO) und gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO (zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften) verstieß. Durch diese Regelverstöße wurde das Überholen als solches erheblich gefährlicher g...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Senat) - 2 - 86/15 (RB) (Urteil)

  ...§§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG). 6 1. Der Zulassungsantrag ist statthaft (§§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG) und fristgemäß gestellt sowie begründet worden (§§ 80 Abs. 3 S...

• Urteil vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 711 Js 211174/14 (Urteil)

  ...§§ 24, 25 Abs.2, 2 a StVG, 41 Abs.1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr.11.3.7. Gründe 1 I. Ausweislich der Auskunft aus dem Fahreignungsregister vom 21.04.2015 liegen gegen den...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 40/10 (Urteil)

  ...StVO getroffen werden, in geeigneten Fällen durch die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO Rechnung getragen werden kann; danach können die Straßenverkehrsbehörden in besti...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 SB 12/14 (Urteil)

  ...StVO) enthaltenen Regelungen sind. Nach Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die si...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)

  ...StVO) kann die Revision auch auf die Verletzung der Vorschriften zu Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten nach §§ 41, 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/15 (Urteil)

  ...StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter an...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 299/16 (Urteil)

  ...46 StVO Rn. 1; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 30 StVO Rn. 15) – kommen die ersparten Kosten des Genehmigungsverfahrens grundsätzlich nicht als erlangtes Etwas in B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/17 (Urteil)

  ...StVO (a.A. Dyllick/Neubauer, LKV 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 StVO, wonach Personen, die unter an...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)

  ...StVO mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO entnehmen lässt, im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung keine Geltung für Ausnahmen, die nicht für jedermann gelten sollen, sondern die in bestimmten E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 37/09 (Urteil)

  ...StVO). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beilä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/15 R (Urteil)

  ...46 Abs 1 Nr 11 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) in der ab dem 1.9.2009 gültigen Fassung vom 17.7.2009 (BAnz 2009, Beilage Nr 110a vom 29.7.2009), die als allgemeine Verwaltungsvors...

• Urteil vom Amtsgericht Speyer - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) (Urteil)

  ...StVO ordnungswidrig gewesen wäre, aus rechtlichen Gründen freizusprechen. VI. 30 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/09 (Urteil)

  ...StVO). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beilä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)

  ...StVO mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO entnehmen lässt, im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung keine Geltung für Ausnahmen, die nicht für jedermann gelten sollen, sondern die in bestimmten E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/12 (Urteil)

  ...46>) wurde der damalige § 46 Abs. 1 StVO folgendermaßen gefasst: "Von den Vorschriften der §§ 8, 10 und 15 sind Fahrzeuge befreit, die der Straßenunterhaltung, der Straßenreinigung, der Müllab...