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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/14 (Urteil)
...aussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG erfüllt. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Abschiebung eines Ausländers in den nach § 27a AsylVf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/11 (Urteil)
...29 Abs. 1 AsylVfG droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war (§ 35 AsylVfG). Das Asylverfahren ist gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG allerdin...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)
...Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG bestanden hat. Anrechnungsbeginn ist damit das Datum, an dem der Ausländer um Asyl nachsucht (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bzw. - im Fall der unerlaubten ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/14 (Urteil)
...aussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG erfüllt. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Abschiebung eines Ausländers in den nach § 27a AsylVf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/09 (Urteil)
...ach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG fingierten Asylantragstellung kann nach § 14a Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung des Asylverfahrens verzichtet werden. In diesem Fall hat das Bundesamt festz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)
...August 2010 einen Asylantrag und gab in einer Niederschrift dazu am 9. September 2010 an, er sei somalischer Staatsangehöriger und am 1. Januar 1981 in Mogadischu geboren. Das Bundesamt für Migration ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)
...Abs. 1 AsylVfG und erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG, es sei denn, das Bundesamt hat die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Ausschlusstatbe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/10 (Urteil)
...agung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgru...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 41/15 (Urteil)
...ach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG kraft nationalen Rechts nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nac...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)
...ach § 33 Abs. 1 AsylVfG gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)
...alls nachdem das Bundesamt Zweifel an den Angaben des Klägers zu seinem Herkunftsland vorgetragen und u.a. darauf hingewiesen hat, dass die vom Kläger gebrauchte Sprache auch in den an Somalia angrenz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/11 (Urteil)
...anstanden und hatte nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung zu ergehen. Nach § 73 Abs. 2a AsylVfG hat das Bundesamt spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Flüchtl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/11 (Urteil)
...ach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab. Im gericht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/09 (Urteil)
...auf die damals geltende Rechtslage oder die damals gegebene Sachlage vorzutragen kein Anlass bestand. Allein aufgrund der Taufe hätte sich die unverfolgt ausgereiste Klägerin nach damaliger Sach- und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)
...as Bundesamt in § 73 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 7 AsylVfG verdrängt diese allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen. Nach Einführung des § 73 Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)
...aftat begangen habe (damals: § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG, später: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, jetzt: § 3 Abs. 2 AsylVfG). Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/10 (Urteil)
...age, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Rahmen des Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG a.F. galt, hatte das Bundesverwaltun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16 (Urteil)
...as Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird. Nach § 24 Abs. 4 AsylG hat das Bundesamt dem Antragsteller auf A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)
...aus § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich die Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylVfG auch auf die Asylanerkennung erstrecken und demnach auch einen Wider...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 28/10 (Urteil)
...aft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG auf zu schmaler Tatsachengrundlage und damit entgegen den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bejaht und ist dabei von einem r...