• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/17 (Urteil)

  ...Insolvenzordnung in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO). Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich am 23. Dezember 2009, beim Insolvenzgericht eingega...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 78/17 (Urteil)

  ...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 InsO oder § 298 InsO nicht vorliegen. Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/15 (Urteil)

  ...295 InsO gemeint, weil einen Schuldner nach altem Recht im eröffneten Verfahren keine Obliegenheiten treffen. Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Obliegenheiten nach § 295...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)

  ...295 InsO treffen den Schuldner nicht schon während des eröffneten Insolvenzverfahrens, sondern erst ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH 14. Januar 20...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 19/14 (Urteil)

  ...Insolvenzordnung. § 112 InsO steht im Dritten Teil der Insolvenzordnung, der mit "Wirkungen der Insolvenzeröffnung" überschrieben ist. Von § 112 InsO werden daher nur solche Mietverhältnisse...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 43/17 (Urteil)

  ...ffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Insolvenzverfahren wurde am 31. März 2009 eröffnet und am 24. Februar 2011 aufgehoben. Inn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/16 R (Urteil)

  ...Insolvenzverfahrens gab der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Arbeitgebers aus dem Insolvenzbeschlag nach § 35 Abs 2 der Insolvenzordnung (InsO) frei (Schreiben des Insolvenzverwalte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 22/13 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 1. März 2010 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Am gleichen Tag gab der Insolvenzverwalt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 44/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahren ohne Verzögerung eröffnet worden wäre. Die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung der Regelung in § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 Abs. 1 InsO liegen insoweit nicht vor. Ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 80/13 (Urteil)

  ...ffend. Zwar ist nach § 297 Abs. 1 InsO die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 136/13 (Urteil)

  ...InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 9), in der Insolvenz des Vermieters...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 53/16 (Urteil)

  ...Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 Ins...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 70/16 (Urteil)

  ...Insolvenzgerichts entfallen. Stattdessen stellt nunmehr das Insolvenzgericht im Falle eines zulässigen Restschuldbefreiungsantrags nach § 287a Abs. 1 InsO bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 87/16 (Urteil)

  ...Insolvenzeröffnung gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung zu erteilen sei, sofern die Restschuldbefreiung nicht nach § 290 InsO oder nach §§ 295 ff InsO zu versagen sei (BGH, Beschluss vom 18. Juli ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 16/14 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter die gesamte Masse entweder an die Insolvenzgläubiger (§§ 187 ff InsO) oder den Schuldner (§ 199 InsO) verteilt oder Massebestandteile nach § 198 InsO hinterlegt hat. Das Insolvenzge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/08 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens-- gegenüberstanden und dass die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO, §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs; zur Aufrechnungsbefugnis im Insolv...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 199/14 (Urteil)

  ...InsO aF für die Zeit vor und nach der Verfahrenseröffnung auferlegt, und die ihn nach § 295 InsO in der Wohlverhaltensperiode treffenden Obliegenheiten erfüllt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - I...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...ffneten Insolvenzverfahrens sind in §§ 352 und 343 InsO geregelt. Nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO wird durch die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit unterbrochen, der zur Ze...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 95/16 (Urteil)

  ...Insolvenzeröffnung fortbestehenden (§§ 108, 109 InsO) Mietverhältnis; es sicherte dann nicht die Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, die einfache Insolvenzforderungen sind (MünchKommI...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 2/16 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens nicht in einer Gläubigerversammlung mit der Möglichkeit der Beteiligung aller stimmberechtigten Insolvenzgläubiger hätte erfolgen müssen (vgl. § 78, §§ 160 ff. InsO) und...