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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)
...AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)
...38/EG) zurück. Zur Sozialhilfe iS des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG zählten auch die Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den §§ 20, 22 SGB II sowie - im Fall der Klägerin - d...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1895/11 (Urteil)
...AufenthG begangen, führt dies gemäß § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach der Vorschrift des § 104a AufenthG für andere Familienmitglieder; dies gilt gemäß Satz 2 n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/11 (Urteil)
...AufenthG aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. 38 2.2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1487/17 (Urteil)
...§§ 53 ff. AufenthG, bei denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung tatbestandlich vorzunehmen sei, könne es nicht ausreichen, die Prüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 58a AufenthG dem Ermessen der zus...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/09 (Urteil)
...§§ 104a, 104b AufenthG könnten die Kläger ebenfalls keine Ansprüche herleiten. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG scheide offensichtlich aus, da es ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/16 (Urteil)
...AufenthG, sondern auch am Maßstab von §§ 54, 55 AufenthG gemessen. Diese Regelungen seien jedoch - der Prüfungsstruktur des neuen Rechts nach - im Anwendungsbereich von § 53 Abs. 3 AufenthG nicht eins...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)
...AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 11; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 27; Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2016, § 58a AufenthG Rn. 7; a.A. Erbsl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...31, 198 Rn. 15; zum Verhältnis von § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG a.F. und § 60 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 und 13, vom 27. April 201...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...AufenthG könne im Ermessenswege nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, der auf Aufenthaltstitel nach § 104a Abs. 1 Satz 3 AufenthG anwendbar sei, abgesehen werden. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/13 R (Urteil)
...§§ 3 ff AufenthG) bei den Übergangs- und Schlussvorschriften des AufenthG (Kapitel 10, §§ 99 ff AufenthG) geregelt. Sie trat am 28.8.2007 in Kraft und nahm die "Bleiberechtsregelung" der Inn...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 12/12 (Urteil)
...AufenthG). Das ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl EG Nr. L 81 S. 1) - EG-VisaVO - und deren Anhang I. ...
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AZRG-DV Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger (Law)
...§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes Bezeichnung der Stelle, die Daten übermitt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 19/11 (Urteil)
...38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) erlassen. Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr; stattdessen ist nunmehr Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als unionsrechtlicher Be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)
...§§ 34, 38 Abs. 2 AsylVfG (a.F.) eine Woche. Für die Beurteilung des Regelungsinhalts des vorliegenden Bescheids ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses abzustellen, da eine nachträgliche ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/12 (Urteil)
...AufenthG Nr. 4). Nichts anderes gilt bei Verpflichtungsklagen auf Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis eines assoziationsrechtlichen Aufentha...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 450/11 (Urteil)
...AufenthG, Rn. 68; Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 95 AufenthG, Rn. 8; Gericke, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2013, § 95 AufenthG, Rn. 118). Durch die unverzügliche Meldung des Flüchtli...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/12 (Urteil)
...AufenthG), während eine Niederlassungserlaubnis in diesem Fall nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG und unter Berücksichtigung der nach § 51 Abs. 2 bis 4 AufenthG geltend...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 104/18 (Urteil)
...AufenthG. 17 Danach kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat (oder die Beschäfti...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a K 1689/18.A (Urteil)
...AufenthG ist ohne die unwirksam gewordene Abschiebungsandrohung kein Raum, § 75 Nr. 12 AufenthG. 43Vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2018 – A 4 S 169/18 –, R...