• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 303/15 B (Urteil)

  ...ZPO kommen in Bezug auf sachverständige Zeugen die Vorschriften der §§ 373 ff ZPO über den Zeugenbeweis zur Anwendung. Aufgabe eines sachverständigen Zeugen ist es, sein Wissen über persönliche Wahrne...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 29/12 B (Urteil)

  ...§§ 373, 414 ZPO nicht bezeichnet. 11 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/17 B (Urteil)

  ...§§ 373, 403 ZPO iVm § 118 SGG, sondern um eine rechtliche Wertung von Sachverhaltsgesichtspunkten, die das LSG aus Sicht der Klägerin zu 2. zu Unrecht nicht nachvollzogen hat. Eine mangelhafte Sachauf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 B (Urteil)

  ...§§ 373, 404 ZPO iVm § 118 SGG gestellt hat (zu diesem Erfordernis vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9; BSG Beschluss vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - Juris RdNr 18). Dies ist mit Blick auf die Formulier...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 83/11 B (Urteil)

  ...§§ 373 ff ZPO iVm § 118 SGG genügen. Denn jedenfalls legt die Klägerin nicht in der erforderlichen Weise dar, dass sie solche im Klageverfahren schriftsätzlich - unter dem 10.11.2006 - gestellten Antr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 52/10 B (Urteil)

  ...ZPO liegt nicht vor. Der ehrenamtliche Richter Dr. Reinstrom war nicht gemäß § 60 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 41 Nr 4 ZPO von der Mitwirkung im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Nach § 41 Nr 4 ZPO ist ein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 511/09 B (Urteil)

  ...§§ 373 ff ZPO). Der ausdrücklichen Benennung eines Beweisthemas (von "Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll") bedurfte es nicht, hatte doch der Kläger die entspre...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 377/15 B (Urteil)

  ...373 ZPO gestellt zu haben. Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst kon...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/13 R (Urteil)

  ...§§ 72, 74 SGB VI, Hinweis auf Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R - BSGE 108, 126 = SozR 4-2600 § 74 Nr 3) unter Berücksichtigung von beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten zutreffend b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/16 R (Urteil)

  ...ZPO in Betracht. Gemäß § 894 Satz 1 ZPO gilt eine geschuldete Willenserklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat.Da angesichts des Erfordernisses einer Fortführungsfähigkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/16 R (Urteil)

  ...373) bzw der AOK Saarland (109 319 309) würden weitergelten und Rechnungen seien weiterhin getrennt nach diesen Institutionskennzeichen einzureichen. Ebenso teilte die Beklagte Ende März 2012 der Kläg...