• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 93/14 (Urteil)

  ...ffassung, eine Kostenfestsetzung sei nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 250/12 (Urteil)

  ...ff., aaO; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 33 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 52 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 20 ff., 28 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 17 ff...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 974/17 (Urteil)

  ...ffassung der Beklagten zu 1. fehlt es der Beklagten zu 2. auch nicht an der für ihre Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Beschwer. Die Beschwer der Beklagten zu 2. richtet sich nach der Beschwer ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 46/14 (Urteil)

  ...39 Rn. 24; Henssler/Strohn/Oetker 2. Aufl. GmbHG § 39 Rn. 16; Roth/Altmeppen/Altmeppen § 38 Rn. 23; § 39 Rn. 5). 31 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/14 (Urteil)

  ...ffenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite ist jeder Wechsel der im Urteil oder sonstigen Vollstreckungstitel als G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...ffs und der aus Sicht der Revision vorliegende Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts bei der Anwendung des § 167 ZPO noch hinreichend deutlich entnehmen. Sie legt dar, warum nach ihrer Auffassung ent...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 1389/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst Beamte und Angestellte dieselben Aufgaben unter Einschluss hoheitlicher Aufgaben erledigen, können Angestellte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine Rechte aus der Besoldung...

• Urteil vom Arbeitsgericht Hamburg (5. Kammer) - 5 Ca 234/15 (Urteil)

  ...§§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L1 neu“, Betrieb N.. 22 Neben der punktue...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 872/16 (Urteil)

  ...397 Rn. 7; HK-ZPO/Siebert 7. Aufl. § 397 Rn. 4; Stein/Jonas/Berger 23. Aufl. § 397 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Ahrens ZPO 4. Aufl. § 397 Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 397 Rn. 2). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)

  ...ffsziele vorliegen (vgl. noch zu § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG idF vom 11. August 2014 im Einzelnen BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 44 ff., 50 ff., BAGE 156, 213). Entgegen d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/15 (Urteil)

  ...ffen neue Tatsachen und einen neuen Antrag, der nicht Gegenstand des angegriffenen Beschlusses des Landesarbeitsgerichts ist. Sie sind deshalb nicht berücksichtigungsfähig. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 98/14 (Urteil)

  ...39 Rn. 24). 26 (2) Es kann dahinstehen, ob die Auffassung des Landesarbeitsgerichts zutrifft, wona...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 336/09 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 Nr. 159; 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP BAT § 24 Nr. 14; 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenanges...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...ffassung der Rechtsbeschwerde nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie nicht im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF). Hiervon geht das Landesarbeitsgericht zutref...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 109/14 (Urteil)

  ...ffene Entscheidung keinen Bestand haben. Zwar begründet das Landesarbeitsgericht die Entscheidungserheblichkeit der beiden angegriffenen AVE, es geht jedoch von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 110/14 (Urteil)

  ...ffene Entscheidung keinen Bestand haben. Zwar begründet das Landesarbeitsgericht die Entscheidungserheblichkeit der beiden angegriffenen AVE, es geht jedoch von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 34/15 (Urteil)

  ...ffekt. Die Große Einschränkungsklausel hat, wie ihr Name zutreffend verdeutlicht, einen bedeutenden Umfang. Sie umfasst einschließlich der Anhänge mehrere Druckseiten und betrifft ganz unterschiedlich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ffassung der Kammer zutreffend zugrunde gelegten“ Zahlen der ZVK erreicht gewesen (Seite 23 f. der Gründe). Gleiches ergebe sich bei einer Erhöhung dieser Zahlen um 20 %. Ein öffentliches Interesse an...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...39/79 - BVerfGE 55, 7, betreffend ua. BAG 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - BAGE 31, 241). An ihr ist entgegen der in den Rechtsbeschwerden vertretenen Auffassung festzuhalten. Ohne Anhaltspunkte hat a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 397/10 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches ...