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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 114/13 (Urteil)
...§§ 49 ff., § 427 FamFG) in das Hauptsacheverfahren (nach §§ 417, 422 FamFG) zulässig ist (vgl. zur Zulässigkeit eines Übergangs von einem Verfahren über einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 40/15 (Urteil)
...§§ 417 ff. FamFG darstelle. Das Amtsgericht habe keinerlei Feststellungen dazu getroffen, warum eine endgültige Entscheidung nicht habe ergehen können. Insbesondere lasse der Beschluss nicht erkennen,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)
...ff.), dahin zu ergänzen, dass auch das Gericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen auf Grund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG)...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 32/15 (Urteil)
...FamFG auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 107/17 (Urteil)
...417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) festgestellt (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/13 (Urteil)
...417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte an...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 143/14 (Urteil)
...417 Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG anzuwenden ist und ob ein Verfehlen der Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne Sachprüf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/17 (Urteil)
...417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG). Dem wird der Haftantrag nicht gerecht, weil darin zwei Monate der beantragten Haft nur damit begründet werden, die Buchung eines begleiteten Fluges nehme erfahrungsgemä...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 8/17 (Urteil)
...FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts und die Bes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)
...417 Abs. 2 FamFG genügender Haftantrag vorgelegen. Die Anordnung der Sicherungshaft sei auch materiell rechtmäßig gewesen. Der Betroffene sei nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG in Haft z...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 62/17 (Urteil)
...§§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 2...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/14 (Urteil)
...FamFG der materiellen Rechtskraft fähig sind, muss nach überwiegender Auffassung von Fall zu Fall entschieden werden (vgl. im Einzelnen: Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 45 FamFG Rn. 24 ff.). Entsch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 4/17 (Urteil)
...FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 6/14 (Urteil)
...§§ 415 ff. FamFG. Über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung hat gemäß Art. 104 Abs. 2 GG ein Richter zu entscheiden. Wird gegen diese Bestimmungen verstoßen, hat dies die Rechtswidri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 35/15 (Urteil)
...FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 46, 49; MünchKomm-FamFG/Schindler, 2. Aufl. § 81 Rn. 12 f.; Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 3; Feskorn in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 12; ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1064/10 (Urteil)
...417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG auch auf die Ausreisepflicht des Betroffenen. Dabei habe die den Haftantrag stellende Behörde die wirksame Zustellung des zugrunde liegenden Bescheides darzul...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)
...417 Abs. 2 FamFG. Die bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-III-Verordnung erforderlichen Angaben zur Durchführung der Zurückschiebung seien in dem Antrag bzw. in den ergänzenden Stellungnahmen de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 674/14 (Urteil)
...FamFG § 303 Rn. 59; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 173; Fröschle FamRZ 2015, 251, 252), ist nicht zu folgen. § 47 FamFG schützt d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 565/16 (Urteil)
...§§ 155 FamFG, 61 a ArbGG handele. Andernfalls müsse in den anderen Sachen um Fristverlängerung nachgesucht werden. Hierzu müsse das Fristverlängerungsgesuch Angaben enthalten. Formelhafte Begründungen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 39/17 (Urteil)
...FamFG, 18. Aufl., § 426 Rn. 7 aE; MüKoFamFG/Wendtland, 2. Aufl., § 426 Rn. 6; für Reduktion des Ermessens auf persönliche Anhörung bei Ablehnung dagegen Grotkopp in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 426 ...