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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/10 B (Urteil)
...SGB I bei konkurrierenden Anspruchsgrundlagen zur Überprüfung eines Rentenbescheides - hier einerseits § 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. dem ZRBG und andererseits § 44 Abs. 1 SGB X - verpflichtet, die Anspruch...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)
...48 Abs 1 S 1 SGB X (vgl Auflistung bei Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Mai 2006, § 48 SGB X RdNr 13 ff). Danach kommt es für die Prüfung einer wesentlichen Änderung iS von § 48 SGB X grundsätzlich ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 69/11 B (Urteil)
...SGB X eine Regelung des Verwaltungsverfahrens ist (§ 1 Abs 1 SGB X). Auch hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass die Behörde die Überprüfung bindender Verwaltungsakte auf das Begehren des Antrag...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/11 B (Urteil)
...SGB X noch die des § 48 SGB X seien erfüllt. Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Beklagten vom 20.3.2001 sei nicht erwiesen. Es seien keine bisher nicht bekannten medizinischen Unterlagen mit Au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 48/11 B (Urteil)
...48 SGB X beansprucht, sondern auch eine Überprüfung des bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 44 Abs 2 SGB X erreichen will (vgl hierzu auch BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 16). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 14/12 B (Urteil)
...48 SGB X, machte als weitere Erkrankungen "Leber-CA und Bandscheibenvorfall mit Operation 2005" geltend und gab als behandelnde Ärztin die Allgemeinmedizinerin S. an. Von dieser holte der Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)
...§§ 45, 48 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zugebilligt wird, gegenüber den Empfängern von steuerrechtlichem Kindergeld, die keinen Vertrauensschutz reklamieren können, mit dem Gleichheitsgr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/11 B (Urteil)
...SGB III. Zwar führe dies im Ergebnis dazu, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anders als in den Fallgestaltungen, in denen § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X originär anzuwenden sei, selbst in atypisc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 468/11 B (Urteil)
...xistiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG und des BVerfG (vgl dazu nur die Nachweise im Ablegeordner des Kasseler Komm zu §§ 43, 44 SGB VI). Dies gilt auch hinsichtlich der sog 3/5-Bel...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)
...SGB X im Jahre 1983 aufgehobene § 1542 Reichsversicherungsordnung (RVO), der den gesetzlichen Forderungsübergang in der Sozialversicherung regelte, wies keine dem § 116 Abs. 6 SGB X vergleichbar...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 74/17 B (Urteil)
...SGB X sowie nach § 48 SGB X gestellten Überprüfungs- bzw Verschlimmerungsantrag des Klägers nach Einholung eines augenärztlichen Sachverständigengutachtens durch zwei Bescheide vom 16.8.2012 ab. Das W...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)
...SGB III (BGBl I S. 2848 <2853 f.>) auf Antrag ein Versicherungspflichtverhältnis in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung begründen. § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III (in der so bis zum 30. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)
...SGB X werde im Verfahren nach § 48 SGB X die zeitliche Begrenzung des § 44 Abs 4 SGB X durch § 60 BVG verdrängt. Allerdings dürfe insoweit nur eine Verschlimmerung der bereits 1957 anerkannten Gesundh...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (Urteil)
...SGB III). Sie werden von den Arbeitgebern nach § 348 Abs. 2 SGB III in Verbindung mit §§ 28d ff. Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die für die je...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 15/14 B (Urteil)
...SGB XI) ab 1.9.2007 (zur Rückwirkung zum Beginn des Monats der Antragstellung vgl § 33 Abs 1 Satz 3 SGB XI), war aber nicht geeignet, eine rückwirkende Höherstufung zum 27.3.2007 zu ermöglichen. Sowei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)
...X lebende Mutter Barunterhalt in Höhe von 304 € im Monat leisten würde und sein Vater für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 33/13 (Urteil)
...SGB VI--; seit 1. Januar 2012 § 172a SGB VI) einen hälftigen Zuschuss. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch --SGB V--) hat der Steuerpflichtige durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 66/18 B (Urteil)
...SGB X mit dem Ziel einer höheren Rente gerichtet. Dabei beziehe sich die Prüfpflicht auch der Gerichte nach der Rechtsprechung des BSG vollumfänglich auf die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...SGB V). Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des GBA bedürfe, liege nicht vor. Die Leistung gelte nicht nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V als genehmigt. Die Beklagte habe den Antrag des Klägers rech...