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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 41/10 (Urteil)
...VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 125 m.w.N.), wäre die Frage in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn Bezugspunkt der Offensichtlichkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist - unabh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 26/16 (Urteil)
...§§ 48, 49 VwVfG halten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob Nr. 2.1 ANBest-K in den bislang einschlägigen Fassungen, namentlich ob die dort regelmäßig angesprochene nachträg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)
...§§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, nicht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt i...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 36/11 (Urteil)
...ff., unter Berufung auf Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 <343 f.>, und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 404.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66 ff.). Die...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 38/17 (Urteil)
...§§ 47 Abs. 1 Satz 2, 55 Abs. 2 LWaldG) und den forstlichen Revierdienst (§§ 48 Abs. 1, 55 Abs. 2 LWaldG) durchzuführen, das heißt von Personen gemäß Ziff. III. erbringen zu lassen, soweit ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 36/09 (Urteil)
...48 3. Das Personalamt der Bundeswehr und der Bundesminister der Verteidigung waren nicht verpflichtet, im Rahmen der Auswahlerwägungen die Einwände der Antrags...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 29/10 (Urteil)
...§§ 48, 49 und 51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/10 (Urteil)
...§§ 48, 49 und 51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 15/16 (Urteil)
...ff.). Die Kläger meinen, dass § 46 VwVfG auf Verfahrensfehler im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung keine Anwendung finden könne, da die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/13 (Urteil)
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zumindest mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen ist (vgl. BVerwGE 148, 48 Rn. 74). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)
...48 Abs. 2 VwVfG ermöglicht es, unter bestimmten Voraussetzungen einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen und schließt in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 ein schutzwürdiges Vertrauen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/12 (Urteil)
...§§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchfü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 44/16 (Urteil)
...§§ 402 ff. bzw. 450 ff. ZPO), sondern waren Teil der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach- und Streitstands (§ 104 Abs. 1 VwGO). Denn sie sind im Zusammenhang mit der formlosen Anhörung d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 15/10 (Urteil)
...VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 73 Rn. 90; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 73 Rn. 91). Denn Bekanntmachungsmängel, die einen Einwendungsführer nicht betreffen, können nicht ursächlich dafür sein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 34/15 (Urteil)
...ff., 35 ff. der Festlegung) und sich unter anderem deshalb für das festgelegte Modell entschieden, weil nur dieses eine verursachungsgerechte Ermittlung des individuellen Kostensenkungsbeitrags gewähr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)
...§§ 402 ff. bzw. 450 ff. ZPO), sondern waren Teil der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach- und Streitstands (§ 104 Abs. 1 VwGO). Denn sie sind im Zusammenhang mit der formlosen Anhörung d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 541/17 (Urteil)
...48 VwVfG wirksam ist (allg. Meinung; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11, BGHSt 57, 239, 243; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 49; MüKoStGB/Ger...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 20/12 (Urteil)
...48 VwVfG Nr. 112), nach bestandskräftiger Rücknahme der Zuwendungsbescheide bei der Rückforderung noch zu berücksichtigen ist, kommt es danach nicht an. Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/13 (Urteil)
...§§ 402 ff. ZPO). 11 e) Die auf einen Rechtssatzvorbehalt zielenden Fragen, ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)
...ff.). Demgemäß seien etwa Vereinbarungen möglich, die von den Vorgaben in §§ 55 ff. BauGB abweichende Verteilungsmaßstäbe und Kostentragungsregelungen v...