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Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 96/14 (Urteil)
...f die Bewilligung erhöhten Wohngeldes nicht mit Erfolg auf § 44 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 3 ff. WoGG stützen. 44 Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der – wie sich aus § 31 Satz 2 WoGG im Rückschluss e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)
...fahrensstufung hat der Senat für das Verhältnis der Rehabilitierung zu den darauf aufbauenden Ansprüchen auf Ausgleich von Folgeschäden des rehabilitierten Eingriffs (§ 1 Abs. 1 BerRehaG) bereits ange...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)
...f Vertrauen berufen kann und die Bewilligungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X) zurückgenommen werden durften. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X für die ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/15 (Urteil)
...ffassung fest (so auch: Kunkel/Pattar, in: Kunkel, SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 89f Rn. 30; Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., § 111 SGB X Rn. 2b; Eschelbach/Schindler, i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/09 (Urteil)
...fungsgerichts, wonach die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft für die jugendhilferechtliche Zuständigkeit erst mit der Rechtskraft des Anfechtungsurteils Wirkungen entfalten soll (ex-nunc-Wirkung)...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/16 (Urteil)
...fe in den §§ 31, 34 ff. SGB XII gesondert definiert. Der Katalog einmaliger Bedarfe und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe in § 31 Abs. 1, § 34 SGB XII ist indes deutlich enger gefasst als der des f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/13 (Urteil)
...föG ist insoweit offen. Mangels einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das Schriftformerfordernis des § 77 Abs. 1 Satz 1 AufenthG lässt er es zu, seinen Anwendungsbereich auch in den Fällen als eröffnet ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)
...fe nachrangig. Das Kind habe einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe. Die Hilfeform der Vollzeitpflege in Pflegefamilien sei dem offenen Leistungskatalog der Eingliederungshilfe ohne Weit...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)
...fgeworfene Rechtsfrage "eine erhebliche Zahl von Studierenden" betreffe, "da Studierende nach § 44 SGB X eine Überprüfung ihrer BAföG-Bescheide beanspruchen" könnten, "auch da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)
...f.; ferner Littmann, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB X, Stand März 2016, K § 31 Rn. 47 und 63; Windoffer, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 1. Aufl. 2014, § 35 Rn. 75 ff...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/17 (Urteil)
...§§ 86 ff. SGB VIII) als auch aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung über die Hilfe zur Erziehung (§ 27 i.V.m. §§ 33 und 34 SGB VIII). Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit (§§ 86 ff. SGB VII...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/16 (Urteil)
...SGB IX nichts dafür entnehmen, dass die §§ 86 ff. SGB VIII im Falle einer nachträglichen Änderung der Sachlage ausgeschlossen blieben. Die Aufgabenerfüllung habe im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/11 (Urteil)
...f.> = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 <361 ff.> = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)
...föG eingestuft. Ziffer 27.2.5 BAföGVwV sei als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift weder für das Gericht bindend noch könne sich der Kläger unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 GG darauf berufen. Na...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/09 (Urteil)
...ffsverständnis, das unabhängig von der Art und Funktion des erzwungenen Aufenthalts mit dem Begriff des Strafvollzugs alle Formen der Freiheitsentziehung in Justizvollzugsanstalten erfassen wollte, sp...
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Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)
...folge nach Ablauf von dreißig Jahren einmal getroffene Regelungen keinesfalls mehr in Frage gestellt werden dürfen (a.a.O. <145 f.>; kritisch Erfmeyer a.a.O.). Die Streitfrage kann hier offen bl...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)
...feld vertraglich festgelegt, wer die Hilfe am Ende leiste. Die Beklagte stufe ferner nur noch solche Hilfen als rechtsanspruchsgebundene Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII ein, denen eine Kindeswohlgefähr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 35/15 (Urteil)
...fochtene Urteil beruhe auf einer Verletzung der §§ 86 und 89b SGB VIII sowie des § 39 SGB X. Die Klägerin ist insbesondere der Auffassung, dass wegen des fortbestehenden Jugendhilfebedarfs eine Beendi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/10 (Urteil)
...ffentlichen Zweck dient, auch als öffentlich-rechtliche zu qualifizieren sein kann (so Jochum in: Festschrift für Kriele, 1997, S. 1193 <1208>). Auch mag bezweifelt werden, ob eine öffentlich-re...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/10 (Urteil)
...ffentlichen Zweck dient, auch als öffentlich-rechtliche zu qualifizieren sein kann (so Jochum in: Festschrift für Kriele, 1997, S. 1193 <1208>). Auch mag bezweifelt werden, ob eine öffentlich-re...