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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 6/13 (Urteil)
...FlurbG ist auch dann anzuwenden, wenn zwar nicht der Teilnehmer, aber an dessen Stelle der Dritte die Landabfindung erhält. In den Fällen des § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG wird der in § 44 Abs. 1 F...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 199/17 (Urteil)
...FlurbG steht dem Erlöschen einer durch Flurbereinigung entstandenen, entgegen den §§ 79 bis 83 FlurbG nicht in das Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/14 (Urteil)
...52 Abs. 1 FlurbG, durch den mit seiner Unwiderruflichkeit (§ 52 Abs. 2 FlurbG) der Anspruch auf Abfindung in Land erlischt, kann "zugunsten eines bestimmten Dritten" (§ 52 Abs. 3 Satz 2 Flur...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 32/14 (Urteil)
...§§ 87 ff. FlurbG) um einen rechtsgestaltenden Einzelakt oder um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, nicht gerecht. Denn in dieser Allgemeinheit lässt sich die Frage schon auf der Grundlage ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/08 (Urteil)
...ff. FG-Akte) aufgeführt und auch entsprechend den §§ 27 ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in die Wertermittlung einbezogen worden (Bl. 30 ff. FG-Akte). Gegenstand dieser Verzeichnisse können a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/17 (Urteil)
...FlurbG, die hinsichtlich der Rechtsfolge strenger ist (vgl. zum fehlenden Ermessen BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - Buchholz 424.01 § 34 FlurbG Nr. 4 Rn. 6). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 15/11 (Urteil)
...ff.> = Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 45 S. 14 ff.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der Gegenüberstellung von zwei sich widersprechenden abstrakten Rechtssätzen aus dieser Entsch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/14 (Urteil)
...FlurbG angeordnet hat und nicht ein Verfahren der Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG. Aber auch in Bezug auf das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren wird keine Frage aufgeworfen, die die ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 70/15 (Urteil)
...§§ 27 ff. FlurbG unterblieben ist und ohne eine solche Wertermittlung die Wertgleichheit der Abfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht festgestellt werden kann. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/17 (Urteil)
...§§ 39, 58 Abs. 4 FlurbG ausgewiesen. Dieser Vortrag des Beklagten wird durch die vorgelegten Auszüge des Flurbereinigungsplans gestützt. Insbesondere ergibt sich daraus, dass die beiden genannten Stra...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 31/14 (Urteil)
...FlurbG angeordnet hat und nicht ein Verfahren der Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG. Aber auch in Bezug auf das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren wird keine Frage aufgeworfen, die die ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 75/14 (Urteil)
...FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 28 Rn. 12 m.w.N.; vgl. speziell zu Wildschäden: VGH München, Urteil vom 17. Juli 1963 - 7 VII 63 - RzF - 12 - zu § 44 Abs. 2 FlurbG). Ob aber Wildschäden zu einem ausgleichsbe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 26/17 (Urteil)
...FlurbG), "Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung" (§ 63 Abs. 2 LwAnpG in Verbindung mit § 27 ff. FlurbG) und "Bodenordnungsplan" (§ 59 LwAnpG). Hinsichtlich jeder Teilents...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 64/15 (Urteil)
...FlurbG Nr. 4 S. 6; Beschluss vom 12. Juli 2007 - 9 B 18.07 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 87 Rn. 16). 18 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 16/14 (Urteil)
...§§ 40 ff. WaStrG regeln eindeutig nur Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen (vgl. auch Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 6. Aufl. 2009, § 12 Rn. 10, § 40 Rn. 3). Das ergibt sich aus der Übersc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/08 (Urteil)
...52 bis 3+060,00) einschließlich einer neuen Anschlussstelle nördlich von Kaldenkirchen sowie notwendiger Folgemaßnahmen. Die vierstreifige Neubaustrecke der A 61 im Regelquerschnitt RQ 29,5 beginnt im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/08 (Urteil)
...52 Abs. 3 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom Land Schleswig-Holstein Ackerflächen von 3,3979 ha und 2,7035 ha (gesamt 6,1014 ha). Die zu zahlenden Geldabfindungen (im Weiteren Kaufpreis)...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/10 (Urteil)
...§§ 55 ff. TKG überhaupt ergänzend anwendbar ist, liegen ihre Voraussetzungen im Streitfall nicht vor. Insbesondere hat sich die der E1-Lizenz der Beigeladenen zu 1 und der E2-Lizenz der Beigeladenen z...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/11 (Urteil)
...ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.). 17 Eine Umdeutung einer auf Rechtsgründ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)
...§§ 906, 1004 BGB i.V.m. §§ 16b, 36a GenTG enthaltenen Regelungen ausgeformt. Es ist, da die Landesanstalt für Landwirtschaft als Forschungs- und Untersuchungsanstalt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ü...