-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 517/15 (Urteil)
...ins bis vier und neun bis sechzehn der Urteilsgründe ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 850 € angenommen. Vor dem Hintergrund dieser Einnahmesituation ergäben sich die jeweiligen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 546/13 (Urteil)
...SGB VI ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Soweit sie im Schrifttum erörtert wird, überwiegt die auch vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, es sei bei § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI - ande...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)
...ie als Medizinische Versorgungszentren mit Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedene Betriebsstätten im Bereich der Radiologie betrieben. Gleichzeitig wurde eine ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)
...SGB II, Stand Oktober 2012, § 22 Rn. 318; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Oktober 2016, § 22 SGB II Rn. 128; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 241). Werden - wie im vorliegend...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 195/17 (Urteil)
...ichts her. Er spricht lediglich von einer Einrichtung, die mit einem (anderen) Krankenhaus in räumlicher und organisatorischer Hinsicht verbunden ist, wobei auf den Zeitpunkt der Verbindung der Einric...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)
...iedliches Bild. Teilweise sind sie der Human- (einschließlich Zahn-)medizin (im Folgenden einheitlich: Humanmedizin) zuzuordnen, teilweise betreffen sie zumindest in erster Linie die Humanmedizin, tei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/14 (Urteil)
...ie die ZESAR begünstigten, auf die Klägerin komme nicht in Betracht, weil hierin ein eigenständiger regelungsbedürftiger Grundrechtseingriff liege. Die Klägerin handele treuwidrig, weil sie die eingek...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...ichen Hand finanzierten Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtung im Umkreis von 100 Kilometern mehr als 20 Rehabilitationskliniken für Orthopädie betrieben werden, hat es die Kommission als nahelie...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/14 (Urteil)
...ie verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG bestimmt sich nach der Eingriffsintensität. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Art. 12...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)
...im Zusammenhang mit dem Abschluss von Einzelgeschäften ihre rechtliche Selbständigkeit und gingen als Einzelposten in eine Gesamtsaldierung ein, die bei einem negativen Saldo zu einem einheitlichen Sc...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 68/14 (Urteil)
...icht (Grundeigentum 2014, 588) hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Passivlegitimation der Beklagten verneint und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Die Räum- und Streupflicht sei in Berlin ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)
...idend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 105/17 (Urteil)
...ieters reichten nicht aus. Auch berechtigte Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit und damit eine bloß drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit stellten einen wichtigen Grund im Sinne von § 5...