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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)
...ie Zukunft ausgestaltet, sondern - wie hier - in bestehende Eigentumspositionen eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig ein...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 81/13 B (Urteil)
...insichtlich des zuletzt beschriebenen Personenkreises setzt sich die Klägerin mit der Klärungsfähigkeit schon deshalb nicht auseinander, weil sie nicht darlegt, ob und inwieweit die Dauer des Aufentha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)
...itigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Das ist der Fall, wenn die Entscheidu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 B (Urteil)
...ialhilfe - (SGB XII). Hier gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Die Beklagte bewilligte "bis auf Weiteres" Eingliederungshilfe (Bescheid vom 20.8.2004). Im Mai 2006 übersandte die Betr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/17 BH (Urteil)
...ietet und nicht mutwillig erscheint. Es sind unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in der ersten und zweiten Instanz sowie des Akteninhalts keine Gründe dafür ersichtlich, dass eine Nicht...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 7/15 (Urteil)
...icht auch nicht, dass das vorlegende Gericht seine eigene Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit dahingehend zuspitzt, die §§ 31 ff. SGB II seien bereits verfassungswidrig, weil der Minderung kein ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)
...it von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit gewechselt wurde. Insoweit gilt § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III, wonach Zeiten, in denen der Arbeitslose zum Beispiel ein Kind unter drei Jahren betr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 BH (Urteil)
...ilweise zitierten Literatur (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 434g RdNr 7 ff, Stand Juli 2005; Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 434g RdNr 26 ff, Stand April 2003; Hasfeld in NK-SGB III, 3...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 311/13 B (Urteil)
...ie Klägerin hat jedoch die Klärungsfähigkeit dieser Rechtsfrage in ihrem Rechtsstreit und die Entscheidungserheblichkeit dieser Rechtsfrage für ihren Rechtsstreit nicht dargelegt. Nach ihren Angaben i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 78/11 B (Urteil)
...istungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1. bis 5.4.2005. In diesem Zeitraum lebte er mit seinen Eltern und seinem Bruder in einer Wohnung, gehörte aber nach damaliger Rechtslage wegen seines Alter...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 62/17 B (Urteil)
...inie um ein Angebot von einerseits hochspezialisierten und andererseits umfassenden interdisziplinären Leistungen. Um ein Ineinandergreifen der unterschiedlichen Leistungen zu gewährleisten, ist, wie ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)
...iden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in § 106a Abs....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 220/17 B (Urteil)
...I. Die Beteiligten streiten um eine Auskunftspflicht der Klägerin nach § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II, wobei bereits das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit Herrn W. G. streitig ist. Di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)
...ig ist, unberücksichtigt. Die Regelung zeigt, dass die Ausgleichsleistungen nicht die einem Haftopfer möglicherweise entstandenen Einkommensnachteile ausgleichen sollen, sondern mit ihnen eine Wiederg...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 411/10 B (Urteil)
...SGB VI - Nichtanheben der Altersgrenze von 60 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme - auch diejenigen Versicherten, die in der Zeit bis zum 31.12.2003 versucht haben, Altersteilzeitarbeit im Sinne...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/16 B (Urteil)
...i. Ungeklärt sei aber, ob eine unterschiedliche Behandlung der Betreuungsleistungen von Kindern in den Regelungen des SGB III (§ 26 Abs 2a SGB III) und des SGB VI (§ 56 Abs 5 SGB VI), mit der die Erzi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/10 B (Urteil)
...II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgericht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 34/12 B (Urteil)
...igkeit nicht genügend herausgearbeitet, weil sie sich bereits weder hinreichend mit der einfachrechtlichen Rechtslage im Zusammenhang mit der Nachversicherung (§ 8 Abs 1 S 2 SGB VI, §§ 181 ff SGB VI, ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 371/11 (Urteil)
...iedrige Sozialleistungen aufgrund der Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater und greift insbesondere die Revisionsentscheidung des Bundessozialgerichts an. Mittelbar richtet sich die...