• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)

  ...etracht, etwa über eine auf der angegriffenen Internetseite hinterlegte E-Mailadresse oder über einen dort bereitgehaltenen elektronischen Verweis (Link) auf eine andere Internetseite. Zudem sind die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 48/17 (Urteil)

  ...eren ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweisen oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirken. Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 242/14 (Urteil)

  ...eine Analogie geboten, weil es bereits an einer Regelungslücke fehle. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sehe Rechtsmittel gege...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/11 (Urteil)

  ...en vergleichenden Werbung oder einer unlauteren Nachahmung eines durch eine Gemeinschaftsmarke geschützten Zeichens - beides Verbotstatbestände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb des Mitg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...e Rechtsfehler angenommen, der Verkehr messe den Kollisionszeichen keinen erkennbaren Sinngehalt bei. Soweit die Revisionserwiderung einwendet, die angesprochenen Verkehrskreise ordneten dem Zeichen „...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 63/16 (Urteil)

  ...er Rechtskundigkeit der Beteiligten und des § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu überzeugen vermögen. Sie lassen jedenfalls keinen Rechtsfehler erkennen, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen könnte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 42/17 (Urteil)

  ...eit gebiete keine andere Entscheidung. Soweit das Zwangsgeld beigetrieben worden sei, erfolge kein weiterer Eingriff in die Rechte der Bürger. Von einer erledigten Zwangsmaßnahme gingen keine Wirkunge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/16 (Urteil)

  ...ensbegründendes Ereignis eingetreten ist. Bei der Bestimmung des schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in mehreren Mitgliedstaaten begangene Verletzung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 82/14 (Urteil)

  ...er Verletzer den identischen Namen gebrauche. Es genüge vielmehr eine Gefahr der Verwechslung, die im Streitfall gegeben sei. Angesichts des Inhalts der Internetseite, auf die weitergeleitet werde, kö...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)

  ...er einen bestehenden Unterhaltsanspruch nicht erfüllt und dies den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet oder diesen ohne die Hilfe anderer gefährdete. Weiter muss der Schuldner hierbei be...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 255/12 (Urteil)

  ...en für einen Internetreferenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Webseite des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern, Verwendung eines...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...er teilende Eigentümer habe die Aufteilung offenkundig an den seit zwölf Jahren bestehenden baulichen Gegebenheiten ausrichten wollen und die veralteten Bauunterlagen aufgrund eines schlichten Versehe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)

  ...ete Adwords-Anzeigen verlinkt seien. Der mit den Klagemarken suchende Internetnutzer werde beim Anklicken der Adwords-Anzeige auf eine Seite der Beklagten geleitet, auf der das bei Google eingegebene ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 138/16 (Urteil)

  ...er Beklagten zu 3 stammen. Die Beklagte zu 3 verwendet das Zeichen zur Bewerbung der auf ihrer Internetseite eingestellten Angebote. Die Veröffentlichung der Werbung eines Dritten stellt eine eigene k...