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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 138/14 (Urteil)
...StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zustehen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/16 (Urteil)
...StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91 € gegenüber der Beklagten zu. Unstreitig sei die Beklagte zur Erstattung von - der Höhe nach ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)
...17, 969 veröffentlicht ist, hat die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls aus § 7 Abs. 1, §§ 11, 12 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG gegen die Beklagte als Ha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 475/14 (Urteil)
...StVG, §§ 249 f. BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Der Anspruch des Klägers bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Die genauen Umstände zur Erforderlichkeit der Maßnahmen (Öl...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 331 O 15/15 (Urteil)
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB sowie § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu. 19 Da die Beklagte zu 2) allein schuldhaft den Schaden am Wohnmobil verursacht hat, haften...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 185/16 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 29/14 (Urteil)
...§§ 7, 17 Abs. 1 StVG), welche schuldhafte Pflichtverletzung sich die Erstbeklagte als Halterin des Fahrzeugs gemäß den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 und 1 StVG und die für beide, Fahrer wie Halter, nach § 11...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 491/15 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 183/15 (Urteil)
...§§ 7, 17 StVG, § 3 PflVG iVm § 115 VVG umfasse aus Rechtsgründen nicht die Erstattung des ihm unfallbedingt entgangenen Auslandsverwendungszuschlags für die Dauer der vorgesehenen Verwendung auf der F...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 171/16 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 548/12 (Urteil)
...BGB, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG setze eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsbeschädigung voraus. Er komme deshalb nicht bereits als Ausgleich für seelische Schmer...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 313/13 (Urteil)
...17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 893,60 € zu. Dabei könne es dahinstehen, ob es sich bei den von der Beklagten benannten Werkstätten um Par...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 612/15 (Urteil)
...StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, gegen die Beklagte zu 2 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, zu (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 6 ff.; vom 15. O...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 514/16 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 504/16 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 515/16 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 527/16 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 61/17 (Urteil)
...§§ 7, 18 StVG, 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendma...