• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 25/11 (Urteil)

  ...aßnahmen des Gesundheitsschutzes überhaupt abgesehen, so kann der Personalrat im Wege des Initiativrechts nach § 70 Abs. 1 Satz 1 BPersVG beantragen, Maßnahmen zu ergreifen, die nach Maßgabe einer män...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 47/09 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht als Ausgangsgericht fasst, abweichend von § 83 Abs. 5, § 90 Abs. 2 ArbGG unanfechtbar sind (vgl. Matthes, a.a.O. § 90 Rn. 13; Dörner, a.a.O. § 90 Rn. 17; Hauck, a.a.O. § 90 Rn....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 2/16 (Urteil)

  ...anz hat nämlich ausgeführt (BA S. 11), dass gemäß § 65 Abs. 3 PersVG HB die Aufzählung der in Absatz 1 der Vorschrift genannten Beispiele die Allzuständigkeit des Personalrats nach § 52 Abs. 1 Satz 1 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 12/14 (Urteil)

  ...anz beantwortet werden kann. Nach § 88 Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/13 (Urteil)

  ...Allgemeingültigkeit auch für die anderen Gerichtsbarkeiten zu, weshalb er nicht auf das Zivilverfahren zugeschnitten, sondern abstrakt gehalten sei (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO mit Nebeng...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 12/12 (Urteil)

  ...anderen Verwaltungsträgers sind danach kein Arbeitgeber im Sinne von Art. 11 der Richtlinie. Dafür, dass die Vorschrift auch in Bezug auf Maßnahmen zur Anwendung zu kommen hätte, über die der Arbeitge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 10/12 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 1/17 (Urteil)

  ...auch Satz 3 des § 17a Abs. 2 GVG einschließt. Zwar darf das Truppendienstgericht den Antrag nach § 70 Abs. 3 WDO nicht rechtsmissbräuchlich instrumentalisieren, um seine Bindung aus § 17a Abs. 2 Satz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 8/15 (Urteil)

  ...as Verwaltungsgericht - Fachkammer für Personalvertretungssachen Land - hat die Beteiligte nach Maßgabe von § 54 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 MBG Schl.-H. analog verpflichtet, d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/15 (Urteil)

  ...asst. Das Oberverwaltungsgericht habe die Umstände fehlerhaft dahin gewürdigt, dass Rechtsanwalt Prof. Dr. W. als anwaltlicher Vertreter des Hauptpersonalrats bzw. der vom Hauptpersonalrat entsandten ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/10 (Urteil)

  ...atsacheninstanzen Erfolg hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. August 2009 - 8 Sa 612/09 - (juris Rn. 99 f.) maßgeblich darauf abgestellt, dass es an einem or...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 21/10 (Urteil)

  ...Antrag auf Feststellung, dass das Stammpersonal der Navigationsunterstützungszentrale für Fliegende Waffensysteme in C. sowie das Stammpersonal der Flugbetriebsstaffel in B. an den Personalratswahlen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/09 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/11 (Urteil)

  ...Amtshandlungen im gesamten Land Berlin vorzunehmen (§ 6 ASOG Bln). Anders als in anderen Polizeigesetzen (siehe etwa § 91 Abs. 2 Nr. 2 SOG HE, § 87 Abs. 1 Nds. SOG), darunter auch aus Stadtstaaten (si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)

  ...alrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, dass der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 11/14 (Urteil)

  ...abstrakten Feststellungsantrag nicht die Regeln über den Globalantrag angewandt werden. Während der von einer abgeschlossenen Maßnahme losgelöste Globalantrag auf die umfassende und alle denkbaren Fal...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...a.a.O. Rn. 5 und vom 27. Mai 2010 a.a.O. Rn. 4; vgl. dazu Schlatmann, a.a.O. § 12 Rn. 8; Sommer, a.a.O. § 12 Rn. 5; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 10a; Lemcke, in: Altvater/Baden/Kröll/Lem...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 3/11 (Urteil)

  ...amit erst den Anstoß zur Vorbereitung der Verwaltungsanordnung durch den Bundesnachrichtendienst gegeben. Der Antrag zu 2 werde anerkannt. Das Bundeskanzleramt habe dem Antragsteller keine Veranlassun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/10 (Urteil)

  ...Antrag auf Feststellung, dass das Stammpersonal der Sanitätsausbildungskompanie des Lazarettregiments 21 an den Personalratswahlen des Sanitätszentrums R. teilnimmt, als auch der erstmals im Schriftsa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 13/14 (Urteil)

  ...at in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Ablehnung des Antrags des Antragstellers. Denn sein Feststellungsantrag ist zwar zulässig (1.), ...