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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/15 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 WaffG das 18. Lebensjahr vollendet haben, sondern nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG auch die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/14 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG und über waffenspezifische Sachkunde im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG verfügen, nur als Folge von Erbfällen vor. Personen, die eine Schusswaffe geerbt haben, die sich im bere...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)
...§ 41 Abs. 2 WaffG im Hinblick auf eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG (schon vor Fristablauf nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG), der sonst unterlaufen würde sowie durch die G...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/14 (Urteil)
...§ 27 Abs. 1 SprengG ist aus den entsprechenden Gründen von § 34 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SprengG gedeckt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 67/14 (Urteil)
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG abgewiesen. Auf der Grundlage seiner bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO) kann der Kläger Waffenscheine in keiner der zur Entscheidung gest...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 280/17 (Urteil)
...§ 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG kann im Rahmen dieser Prüfung relevant sein. Die Anwendung des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WaffG setzt jedoch voraus, dass zwischen der Sportausübung und dem Führ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 60/14 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 59/14 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/13 (Urteil)
...§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 314/13 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 AWG nF, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 Nr. 9 AWV nF dar. Zudem kommt eine Strafbarkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG nF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG nF, § 80 Nr. 2, § 75 Abs. 1 Nr. 7 AWV nF in Be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/14 (Urteil)
...4 Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 63/15 (Urteil)
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit § 223 Abs. 1 StGB ausgegangen und hat einen minder schweren Fall nach § 177 Abs. 5 StGB angenommen. ...