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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/15 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 WaffG das 18. Lebensjahr vollendet haben, sondern nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG auch die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)
...§ 41 Abs. 2 WaffG erschließt sich aus ihrer Vorgängernorm in § 40 WaffG a.F. § 40 WaffG 72 stellte eine Fortentwicklung von § 23 des Reichswaffengesetzes dar, wonach Erwerb, Besitz und Führen von Schu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/14 (Urteil)
...§ 10 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 1 WaffG). 10 Jägern kann aber nicht der Besitz einer Schusswa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/18 (Urteil)
...§ 5 WaffG voraus, weil diese Erlaubnisvoraussetzung nicht für entbehrlich erklärt worden ist (§ 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG i.V.m. der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 dieses Gesetzes). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 38/16 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8 WaffG). Der Nachweis ist erbracht, wenn er einer der in § 8 Nr. 1 WaffG aufgeführten Personengruppen angehört, etwa Sportschütze ist, und nach § 8 Nr. 2 WaffG die Geeignetheit un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 67/14 (Urteil)
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG durch dessen systematischen Zusammenhang mit § 10 Abs. 4 Satz 3 WaffG. Nach dieser Vorschrift ist der Geltungsbereich des Waffenscheins auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu b...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1645/10 (Urteil)
...§ 8 WaffG). Für Sportschützen wird diese Voraussetzung in § 14 Abs. 2 bis 4 WaffG näher konkretisiert. Den - mit der Verfassungsbeschwerde besonders gerügten - Erwerb und Besitz von großka...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 280/17 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG handelt. Sämtliche der in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG erfassten Messertypen als gekorene Waffe können als "Einhandmesser&quo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/13 (Urteil)
...§ 5 WaffG) bzw. Eignung (§ 6 WaffG) nicht vor. 7 Das Oberverwaltungsgericht habe außerdem zu Unrec...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1677/10 (Urteil)
...§ 8 WaffG). Für Sportschützen wird diese Voraussetzung in § 14 Abs. 2 bis 4 WaffG näher konkretisiert. Den - mit der Verfassungsbeschwerde besonders gerügten - Erwerb und Besitz von großka...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 60/14 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich e...