• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 261/10 (Urteil)

  ...Alternative haben sich die Vergabekammer und das Landessozialgericht auseinander gesetzt und sie willkürfrei verworfen. Soweit das Landessozialgericht darauf abstellt, dass die Krankenkassen mit...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13 (Urteil)

  ...aatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3), Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Indem das Oberlandesgericht angenommen habe, die Staatsanwaltschaft als ersuchte Stelle sei nicht verpfli...