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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 W 15/15 (Urteil)
...§ 3 ZPO), weil dieses Verfahren im überwiegend öffentlichen Interesse an einer jederzeit objektiv richtigen Bewertung der Verfahrensgegenstände nach §§ 63 ff GKG als amtliches Verfahren ausgestaltet i...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (RB) 20/15 (Urteil)
...§ 2 (Kosten und Abrechnung, wo unter Ziff 1 S. 3 geregelt ist: Änderungen der Tarife sind im Einvernehmen mit der JVA möglich.), § 5 (Geheimhaltung, Datenschutz), § 8 (Verschiedenes) sowie die §§ 5 - ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 U 158/14 (Urteil)
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 37 Der Gebührenstreitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, §§ 3 ZPO.
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Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 U 43/14 (Urteil)
...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 21 Abs. 1 AMG, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 liegen nicht vor. Die Beklagte bedarf für die mit der Klage angegriffene Tätigkeit keiner Zulassung nach...