• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 259/15 (Urteil)

  ...soluten Revisionsgründe als besonders schwerwiegende Verfahrensfehler. Das zeigt sich auch daran, dass die absoluten Revisionsgründe des § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO mit den Nichtigkeitsgründen des § 579 Abs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/14 (Urteil)

  ...sländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters (bzw. des Landrats) im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/15 (Urteil)

  ...stungen einer Unterstützungskasse verspricht, einen Anspruch des Arbeitnehmers auch gegen die Unterstützungskasse zu bejahen. Der Ausschluss des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 516/14 (Urteil)

  ...st zu verringern. Auch wenn die Gläubigerversammlung dazwischengeschaltet worden sei und diese durch Mehrheitsbeschluss das Umtauschangebot angenommen habe, sei hier nachträglich durch Erlass des Gese...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 239/15 (Urteil)

  ...sse sich eine Begünstigung der Verbraucherschutzverbände auch mit dem sonst geltenden Grundsatz, dass der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers zu bemessen sei, nur schwer verei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 516/14 (Urteil)

  ...shaftungsansprüchen - Unsicherheit über die Person des Schuldners besteht. Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche...

• Teilversäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 79/15 (Urteil)

  ...schrift des Zustellungsadressaten, das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann, erkennen lass...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/13 (Urteil)

  ...sie einem etwaigen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen schuldhafter Beschädigung der Mietsache aus § 280 Abs. 1 BGB ihrerseits einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung nac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 4/15 (Urteil)

  ...srechtlichen Staatshaftungsanspruch noch handelt es sich - anders als im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Abs. 3 AGG (siehe hierzu ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/17 (Urteil)

  ...ster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht, 1985, S. 126). Selbst die Einstufung der Schadensersatzansprüche aus §§ 60, 61 InsO als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) würde in massear...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 183/15 (Urteil)

  ...§§ 346 ff. BGB resultierenden wechselseitigen Ansprüche regelmäßig nicht zu einem Überschuss zu Gunsten des Klägers führt, steht der Leistungsklage entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 313/17 (Urteil)

  ...sst, dass sie nunmehr Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses begehre. Die Beklagten haben nach Hinweis des Landgerichts einer K...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 11/16 (Urteil)

  ...stellungswillen des Gerichts selbst Zustellungsadressat. Die vorbezeichnete Eintragung eines Postzustellers vermag hieran nichts zu ändern. Aus dieser Eintragung lässt sich auch nicht ableiten, dass W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...se dahin für ihre Ermessensausübung gebunden, dass sie etwaige Kostensteigerungen nicht zwingend, zumindest nicht sofort in eine Preisanpassung umsetzen muss. Auch aus diesem Grunde sind deshalb genau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...sbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden, was im Tenor und den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)

  ...so bestimmt sein, dass Gegenstand und Reichweite des Urteilsausspruchs feststehen. Insbesondere muss bei einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehe...