• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-464/14 (Urteil)

  ...egende Gericht wissen, ob Art. 31 des EG–Libanon-Abkommens in Verbindung mit dessen Art. 85 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie der, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, entgegenste...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/14 (Urteil)

  ...egion durch den Erlass der im Ausgangsverfahren streitigen regionalen Regelungen gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Art. 18 und 34 AEUV sowie gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlin...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-347/99 (Urteil)

  ...12. Oktober 2000. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 95/50/EG. - Rechtssache C-347/99. Samml...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-135/17 (Urteil)

  ...egung der Standstill-Klausel in Art. 57 Abs. 1 EG betreffen, dessen Anwendung voraussetzt, dass die Regelung, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, als eine gegen Art. 56 Abs. 1 EG verstoßende Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-668/16 (Urteil)

  ...§ 7 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. 2011 I S. 126) in der durch Art. 4 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. 2012 I S. 2232) geänderten Fassung (EG‑FGV) sieht in ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-421/07 (Urteil)

  ...egentritt. Erstens macht sie eine Verletzung fundamentaler Verfahrensgrundsätze geltend, zweitens einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und drittens einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG und Art....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-124/13,C-125/13 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354, S. 22)...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-506/14 (Urteil)

  ...egende Gericht äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2013/448. Neben der möglichen Nichtbeachtung der Verfahrensregeln bei seinem Erlass sei dieser Beschluss mit mehreren Unregelmäßigke...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-375/15 (Urteil)

  ...EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. 2007, L 319, S. 1) in der durch die Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-251/14 (Urteil)

  ...12 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-667/15 (Urteil)

  ...EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-535/15 (Urteil)

  ...126 der REACH-Verordnung Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen – darunter gegen Art. 5, wonach die Registrierung der Stoffe erforderlich ist, insbesondere, wenn si...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-606/13 (Urteil)

  ...egte sie gegen den zugrunde liegenden Steuerbescheid Beschwerde ein und begehrte von der Finanzverwaltung die Rückzahlung der Steuer. Sie stützte ihr Begehren u. a. darauf, dass die Steuer in der Prax...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-333/15, C-334/15 (Urteil)

  ...egenden Absatz genannte hinausgeht, ist nicht beihilfefähig, da im Einklang mit Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 davon ausgegangen wird, dass der Begünstigte die Voraussetzungen für den Erhal...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-460/15 (Urteil)

  ...EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. 2009, L 140, S.114)] gilt.“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-48/15 (Urteil)

  ...EG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10 EG und Art. 293 zweiter Gedankenstrich EG, und zum anderen auf die Art. 49 und 56 EG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10 EG und Art. 293 zweiter Geda...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-105/17 (Urteil)

  ...egangen habe, und verhängte mehrere auf die Art. 204 und 207 ZZP gestützte Geldbußen gegen sie wegen Verstoßes gegen Art. 47 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3, 5, 7, 8 und 12 sowie Art. 50 ZZP. Nach Ansicht der KfV...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-580/14 (Urteil)

  ...egelwerk Höxter GmbH (im Folgenden: Ziegelwerk Höxter) und der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Sanktion, die Letztere gegen die Ziegelwerk Höxter verhängt hatte, weil diese ihrer Verpflichtung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/14 (Urteil)

  ...EG — Art. 12 Abs. 2 — Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten gewährleisten — Einzelstaatliche Regelung,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-60/06 (Urteil)

  ...egründet zurückzuweisen. Sie entgegnet jedoch nicht auf die Unzulässigkeitseinrede, die sich gegen einen neuen Klagegrund richtet, mit dem im Wesentlichen ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG beanstand...