• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 B 130/12 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB und § 71 Abs. 1 LBauO M-V ersetzt werden durfte. Diese Entscheidung des nach § 4 des Baugesetzbuchausführungsgesetzes in Verbindung mit § 3 Nr. 2 der Immissionsschutz-Zuständi...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1284/11 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 6 KAG M-V (Ruhen des Beitrags als öffentliche Last auf dem betreffenden Grundstück) nicht hinreichend bestimmt. Sie enthalten, wie § 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 12 Ab...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)

  ...§ 12 KAG 1993 bzw. § 12 Abs. 2 KAG M-V in Verbindung mit §§ 47,169 ff. AO nicht endgültig verjährt. Danach galt bzw. gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Die Verjährung hängt nicht allein davo...