• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 383/12 (Urteil)

  ...zugesprochene (§ 179 Abs. 2 InsO) Zug-um-Zug-Forderung als solche oder nur mit dem Schadensersatzbetrag ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung angemeldet hat. Im ersten Fall ist die Wirksamkeit der - so ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...zugesprochene (§ 179 Abs. 2 InsO) Zug um Zug-Forderung als solche oder nur mit dem zuerkannten Schadensersatzbetrag ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung angemeldet hat. Im ersten Fall ist die Wirksamkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 4/17 (Urteil)

  ...Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbring...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/17 (Urteil)

  ...Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbring...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/12 (Urteil)

  ...§ 756 Abs. 1 ZPO bei der Schuldnerin sollten die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit des Zug um Zug Titels gemäß §§ 756, 765 ZPO herbeigeführt werden. Ein Gläubiger, dem der Nachweis der Befried...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 38/14 (Urteil)

  ...§ 346 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, § 285 BGB (so etwa MünchKommBGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 47 mwN) ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, den sie dem Kläger nach §§ 320, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 58/15 (Urteil)

  ...zug begründenden Weise angeboten hat. Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 238/14 (Urteil)

  ...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 207/17 (Urteil)

  ...Zug um Zug gegen "Freigabe der Grundschuld", und die Beklagte werde verurteilt, "die Grundschuld […] freizugeben" Zug um Zug gegen Zahlung von 3.865,12 € nebst Zinsen in Höhe von 4...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 82/14 (Urteil)

  ...§ 144 Rn. 86; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 12. Aufl. § 114 Rn. 30; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 30). Insoweit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine Anfechtungsklage nicht sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 239/14 (Urteil)

  ...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 240/14 (Urteil)

  ...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 315/14 (Urteil)

  ...§ 176 Rn. 16, § 179 Rn. 11b; MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 176 Rn. 27; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 6. Aufl., § 176 Rn. 11; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 176 Rn. 12). Unabhängig davon bin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 93/13 (Urteil)

  ...zugesteht (MüKo-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 93 Rn. 11). Diesen Anforderungen genügt ein Anerkenntnis, das unter dem Vorbehalt einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung erfolgt; auch dieses ist ein pr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 152/12 (Urteil)

  ...Zug um Zug gegen Erstellung einer (näher bezeichneten) mangelfreien Verfugung der Fassade verurteilt, wobei die Mängelbeseitigung wiederum nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Zuschusses von Seiten der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 277/17 (Urteil)

  ...zug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegende...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 243/16 (Urteil)

  ...zugeben, und zwar Zug um Zug gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000 €. Zugleich hat es festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Entschädigungszahlung in Verzug befinden....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 39/15 (Urteil)

  ...§§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bleibt außer Betracht (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 Rn. 6 ff.). Die Hauptforderung der Kläger...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 37/16 (Urteil)

  ...§ 5 Halbsatz 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 sowie Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 112/12, BeckRS 2013, 11096 Rn. 10; Zöller/Herget...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/15 (Urteil)

  ...zugekommen, seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1...