Grundgesetz Artikel 125a (Law)

...GG nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.

BEG § 125a (Law)

Hat der Verfolgte für denselben Schadenstatbestand und denselben Entschädigungszeitraum Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen sowie Anspruch auf Wiedergutmachung nach den Rechtsvors...

PatG § 125a (Law)

...§ 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorsc...

HGB § 125a (Law)

...§ 35a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 80 des Aktiengesetzes für Geschäftsbriefe vorgeschriebenen Angaben zu machen. Die Angaben nach Satz 2 sind nicht erford...

BrennO 1998 § 125a (Law)

...ggefallen)

MarkenG § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt (Law)

Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte...

LuftPersV § 125a Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen (Law)

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt erkennt auf Antrag Stellen für die Abnahme von Prüfungen bestimmter Sprachen an, wenn die in Anlage 2 genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Anerkennung gilt unbefristet ...

StGB § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (Law)

...§ 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. ...

LuftPersV Anlage 2 (zu § 125a) (Law)

...§ 125 und § 125a eingehalten werden, die mindestens Angaben zu folgenden Punkten umfasst: (1) ...

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 568/15 (Urteil)

...§ 15 Abs. 2 AGG und der Richtlinie 2000/78/EG leer. Art. 2 §§ 27 ff., 80 f. Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz sei mit Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit f...

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1028/15 (Urteil)

...§ 15 Abs. 2 AGG und der Richtlinie 2000/78/EG leer. Art. 2 §§ 27 ff., 80 f. Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz sei mit Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit f...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/11 (Urteil)

...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind bei der Berech...

Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)

...GG, 6. Aufl., Art. 125a Rn. 23; Dreier/Stettner, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 125a Rn. 10 mwN; BeckOK/Seiler, GG, Art. 125a Rn. 4 [Stand: 01.12.2016]; vgl. zu Art. 125a Abs. 2 GG: BVerfGE 112, 226, 250...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 79/13 (Urteil)

...125a Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Befugnis zur Ersetzung des § 14a BBesG rechtswirksam wahrgenommen hat. Der Beschwerdevortrag des Klägers berücksichtigt nicht, dass der Landesgesetzgeber bereits für de...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 26/14 (Urteil)

...§ 46 BBesG für die Wahrnehmung einer gegenüber dem Statusamt höherwertigen Tätigkeit. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die gemäß Art. 125a Abs. 1 GG für den ...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/14 (Urteil)

...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 125 Abs. 1 und § 141 Satz 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind insoweit unwirksam (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 129/11 (Urteil)

...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 31/13 (Urteil)

...§§ 127 bis 135 BauGB "ersetzendes" Landesgesetz (Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG von Verfassungs wegen zu stellen sind (dagegen mit beachtlichen Argumenten Rottenwallner, DÖV 2013, 515 ff.; vgl. ...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/09 (Urteil)

...§ 1 Abs. 1 auch auf Gemeindebeamte wie den Kläger anwendbar. Es gilt in dieser Fassung nach Art. 125a Abs. 1 GG und der derzeitigen Fassung des § 108 Abs. 1 BeamtVG für kommunale Wahlbeamte im Freista...