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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 212/15 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert ist im Sinne der vorläufigen Festsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG i. V...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 34/17 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 und 3 VwGO) kann einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (§ 138 Nr. 1 VwGO) darstellen und damit ein im Rahmen der Zulassung der Revision relevanter und rügefähiger...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/10 (Urteil)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind mit Ausnahme der Kostenentscheidung wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/15 (Urteil)
...§ 8 Nr. 2 GO LSA könne ein Anschluss- und Benutzungszwang nur angeordnet werden, um die lokale Umweltsituation zu verbessern. Gehe es um den globalen Klimaschutz, sei auf § 8 Nr. 2 GO LSA i.V.m. § 16 ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 76/14 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert bemisst sich nach der vorläufigen Festsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, weil für die abschließende...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 4/15 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen oder nicht ausreichend dargelegt sind (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 3 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/16 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 11 1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit der nach § 43 Abs....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/15 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 VwGO), soweit es als Anspruchsgrundlage für den Informationszugangsanspruch der Kläger gegen das Bundesministerium § 96 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) heranzieht. Hierauf beruht das ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/16 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es an einer bundesrechtlichen Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Veröffentlichung der Petition auf der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/16 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es an einer bundesrechtlichen Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Veröffentlichung der Petitionen auf d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 26/12 (Urteil)
...§ 144 Abs. 4 VwGO). Insbesondere konnte die angefochtene und zwischenzeitlich erledigte Untersagungsverfügung der Beklagten nicht auf §§ 1 und 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnu...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)
...§ 26 RettDG Bad.-Württ., § 8 HessRettDG, § 10 RettDG Meckl.-Vorpomm., § 11 RettDG Rheinl.-Pfalz, § 9 RettDG Saarland, § 66 SächsBRKG und § 19 Thür.RettDG. An einer vergleichbaren Regelung fehle es im ...