• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2736/08 (Urteil)

  ...§ 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beruht die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen auf §...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1409/14 (Urteil)

  ...§ 59 FamFG sah der Bundesgerichtshof als nicht gegeben an. Eine solche folge auch nicht aus dem schriftlichen Wunsch der Mutter, da dieser nicht der Form der §§ 1776, 1777 BGB entsprechend geäußert se...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2238/13 (Urteil)

  ...14 erhobene sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2926/13 (Urteil)

  ...§ 1779 BGB - wie im hier zu beurteilenden Fall - nicht nach § 3 Nr. 2a, § 14 RPflG durch den Rechtspfleger, sondern nach § 6, § 8 Abs. 1 RPflG durch den Familienrichter getroffen, besteht kein verfass...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2524/16 (Urteil)

  ...§ 114 BNotO geändert. § 114 Abs. 2 BNotO beinhaltet in seiner geänderten Fassung die wesentliche Bestimmung für den Systemwechsel zum Stichtag 1. Januar 2018. Mittels dieser Regelung werden die Notare...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 918/10 (Urteil)

  ...§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 2 ZPO und § 11 Abs. 1 RPflG - im Hinblick auf die über 200 € hinausgehende Beschwer -statthafte sofortige Beschwerde hat der Senat zu entscheiden. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1565/11 (Urteil)

  ...§§ 7, 7a und 7b noch der Umsetzung von damit verbundenen, nicht eintragungspflichtigen Beschlüssen nach den §§ 7f und 15 entgegen. 4§ 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. 5Dasselbe gilt...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2108/14 (Urteil)

  ...§ 1666 Rn. 147; Salgo, in: Festschrift für Dieter Schwab, 2005, S. 891 <906>). Die Gutachten der Sachverständigen, auf welche die Fachgerichte Bezug genommen haben, legen allerdings dar, dass de...