RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

...§ 1746 Absatz 3 sowie nach den §§ 1748 und 1749 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung über die Annahme als Kind einschließlich der Entscheidung über den Namen des Kindes nach den §§ ...

RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

...§§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen. (4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebü...

RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

...§§ 305 bis 310 der Insolvenzordnung, 2. das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den §§ 258 bis 269 der Insolvenzo...

RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

...§§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind; 2. die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsg...

RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

...§ 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte. ...

RPflG 1969 § 24b Amtshilfe (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschäfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu übertragen. (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Lan...

RPflG 1969 § 25a Verfahrenskostenhilfe (Law)

...§ 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen. § 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

...§§ 11 und 23 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäfts...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

...§ 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes; ...

RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

...§§ 16, 30 und 44 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung); 4. die Entscheidung über die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach § 17...

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...§§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozesso...

RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...

RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

...§ 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung, b) einer Maßregel der Bess...

RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, d...

RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)

...§ 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat. (4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, s...

RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

RPflG 1969 § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs (Law)

§ 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechts...