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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 873/15 (Urteil)
...§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. genüge eine Widerrufsbelehrung den An-forderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F., wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. in Textform verwendet worden sei. Ein...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 96/17 (Urteil)
...der Abflugzeit um rund drei Stunden, die Landung an einem anderen Zielort, der dadurch erforderliche Bustransfer und der darauf beruhende weitere Zeitverlust mit der Folge, dass eine Ankunft zu Hause ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 325 O 232/15 (Urteil)
...§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen zu können. Nicht jede Umformulierung der Widerrufsbelehrung, sondern nur eine inhaltliche Änderung lasse deren Schutzwirkung entfallen. Sie habe sich wegen der Übergangsf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...§ 14 BGB-InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB-InfoV aF - im konkreten Fall in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - zu entnehmen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 66/16 (Urteil)
...der Widerrufsfrist mit "zwei Wochen" stand in Übereinstimmung mit § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 163/14 (Urteil)
...§ 14 BGB-InfoV aF berufen kann, konnte die verwendete Widerrufsbelehrung nur dann die Widerrufsfrist von zwei Wochen nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF in Gang setzen, wenn die Belehrung den Anforderunge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 49/16 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat (§ 6 Abs. 1 BGB-In...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 72/16 (Urteil)
...derruf gestützten Rückabwicklungsanspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB und mit § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)
...der Widerruf nur eines Verbrauchers nicht zugleich für und gegen die anderen, weil der Widerruf nicht unter die Sondervorschriften der §§ 422 ff. BGB fällt (Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2027). Nach §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 1/14 (Urteil)
...der beanstandeten Formulierung in der Reisebestätigung nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV verstoßen. Wenn bei einer Reise nach der Vereinbarung der Vertragsparteien die Reise- oder Flugzeiten nich...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 U 59/15 (Urteil)
...§ 14 BGB-InfoV greife nicht, weil die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sowohl vom Mustertext der BGB-InfoVO 2004 als auch der Mustertext der 3. Veränderungsordnung der BGB-InfoVO 2008 a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 168/14 (Urteil)
...derrufsbelehrung der Klägerin entspreche der Muster-Widerrufserklärung in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV. Die Muster-Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV enth...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)
...der Musterwiderrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damals geltenden Fassung berufen. Der vom Kläger mit Schreiben vom 27.01.2015 erklärte Widerruf ist nicht gem. §§ 495 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 586/15 (Urteil)
...derrufsrechts am 11. September 2014 die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 183/15 (Urteil)
...der Überschrift "Widerrufsfolgen" geschehen - dabei bewenden belassen, die Kläger über die Widerrufsfolgen in Übernahme der Wendungen der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 32/15 (Urteil)
...Der Beklagten komme hinsichtlich der erteilten Widerrufsbelehrung die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV zugute. Abweichungen der Widerrufsbelehrung der Beklagten von der Musterbelehrung seien ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/16 (Urteil)
...der Aufhebung unterliegt, nicht zugunsten der Kläger in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Insbesondere kann der Senat einer tatrichterlichen Würdigung der für eine Subsumtion unter § 24...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15 (Urteil)
...der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: a.F.) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 309/15 (Urteil)
...derrufsbelehrung entspricht, was der Senat selbst feststellen kann und im Ergebnis mit der Auffassung anderer Oberlandesgerichte übereinstimmt, den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere kann ein Mi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/15 (Urteil)
...der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen de...