BinSchUO2008Anh II § 14.03 Behälter (Law)

1. Es sind nur Behälter mit einer Füllmasse von 5 bis 35 kg zulässig. Für Fahrgastschiffe kann die Untersuchungskommission Behälter mit größe...

DonauSchPVAnl 1993 § 14.03 Ein- und Aussteigen der Fahrgäste (Law)

1. Die Fahrgäste dürfen zum Ein- und Aussteigen nur die dazu bestimmten Ein- und Ausgänge, Landebrücken und Landestege, Zugänge und Treppen b...

BinSchStrO 2012 § 14.03 Zusammenstellung der Verbände (Law)

1. In einen Schleppverband dürfen höchstens drei Anhänge eingestellt werden. Die Gesamttragfähigkeit der Anhänge darf 2 000 Tonnen nicht über...

RheinSchPV 1994 § 14.03 Mannheim-Ludwigshafen (Law)

...§ 3.14 führen müssen, werden bestimmt: a) Liegestellen am rechten Ufer ...

RVO § 27g (Law)

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RVO § 161 (Law)

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RVO § 350 (Law)

Kommt kein Anstellungsbeschluß zustande, so bestellt die Aufsichtsbehörde auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen.

RVO § 351 (Law)

(1) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. (2) Für Angestellte, die ...

RVO § 352 (Law)

Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung od...

RVO § 357 (Law)

(1) Beschlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschw...

RVO § 359 (Law)

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RVO § 28 (Law)

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RVO § 162 (Law)

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RVO § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 353 (Law)

(1) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie: 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Geha...

RVO § 354 (Law)

(1) Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt. (2) Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung solcher Angestellten nur aus e...

RVO § 361 (Law)

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RVO § 405a (Law)

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RVO § 29 (Law)

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RVO § 35 (Law)

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