BAföG § 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) (Law)

...§ 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird.

SchfHwG § 14b Gegenstands- und Streitwert (Law)

In Widerspruchsverfahren oder in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die einen Feuerstättenbescheid zum Gegenstand haben, betragen der Gegenstandswert und der Streitwert jeweils 500 Euro.

GewStG § 14b Verspätungszuschlag (Law)

...§ 152 der Abgabenordnung zu entrichtender Verspätungszuschlag fließt der Gemeinde zu. 2 Sind mehrere Gemeinden an der Gewerbesteuer beteiligt, so fließt der Verspätungszuschla...

DiätV § 14b (Law)

...§ 7 in Verbindung mit Anlage 2 zugelassenen Zusatzstoffen und anderen Stoffen zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken nach § 7a in Verbindung mit Anlage 2. (5) Ist bei bilanzi...

TierSeuchSchBMV § 14b (Law)

(weggefallen)

BÄO § 14b (Law)

...§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Arzt auf Grund der Vorlage eines vor dem nach § 3 Abs. 1 Satz 2, 3 oder 4 für die Anerkennung jeweils maßgebenden Datum ausgeste...

WiPrO (XXXX) §§ 14b und 14c (weggefallen) (Law)

BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

...§ 2 Absatz 1 bezeichneten oder nach § 2 Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichts...

BAföG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

...§§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungser...

BAföG § 9 Eignung (Law)

...§ 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen. (3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheinigung nach § 3 Absatz 3 beigebracht ha...

BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)

...§ 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten. Leibrenten, einschließlich Unfal...

BAföG § 58 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig...

SeeFischG § 14b Elektronische Antragstellung (Law)

...§ 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes und ...

BAföG § 2 Ausbildungsstätten (Law)

...§§ 44, 176 Absatz 4 des Strafvollzugsgesetzes hat.

BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

...§ 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 hinsichtlich der Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute, die ihren Sitz in diesem Land haben. (4) Die Bundesregierung kann durch Allgemeine Verwaltungsvorschr...

BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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BAföG § 55 Statistik (Law)

...§ 21 und den Freibetrag nach § 23 Absatz 1 Satz 2 sowie, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, die Höhe des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrags nach § 29 Absatz 3, ...

BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

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BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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AAÜG § 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden (Law)

...§ 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1674) oder des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939) beruhen, können i...