• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 5/18, 5 PKH 1/18, 5 B 5/18, 5 PKH 1/18 (Urteil)

  ...as § 7 Abs. 1a BAföG in das Gesetz eingefügt worden ist, betont den engen Zusammenhang zwischen Bachelor- und darauf aufbauendem Masterstudiengang. Dort heißt es, dass § 7 Abs. 1a BAföG nur für die do...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 27/12 (Urteil)

  ...auf von nicht mehr als 3 Jahren Dauer noch eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG möglich sei, ist diese weitere Grundsatzrüge bereits wegen Fristablaufs nach § 133 Abs. 3 Satz 1 V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 25/12 (Urteil)

  ...anden hat, und darüber hinaus auch dann anzunehmen, wenn der Auszubildende eine Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 BAföG besucht und am Ende der Ausbildungsveranstaltungen an dieser Ausbildungs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 62/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG erfasst werden, oder ob - was das Verwaltungsgericht für möglich erachtet - im Fall einer erziehungsbedingten Unterbrechung des Studiums (auch) auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG zurü...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/11 B (Urteil)

  ...at das LSG ausgeführt, das Referendariat sei vom bremischen Landesinstitut für Schule organisiert worden, das (als Hochschule) als öffentliche Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 6, Satz 3 Bundesau...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 83/18 (Urteil)

  ...Anspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft habe. Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung setze voraus, dass für den Abbruch der ersten Ausbildung ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Sa...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)

  ...auf 10.000 Euro begrenzt ist (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG). Die erste Darlehensrate ist fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer zu leisten (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 3 BAf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36). Darüber hinaus ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 192/16 (Urteil)

  ...altsanspruch der Tochter, der nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG auf den Antragsteller übergegangen sein könnte, bestehe für den fraglichen Zeitraum gegen den Antragsgegner nicht. Bei dem Studium handele e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/10 (Urteil)

  ...ahen Angehörigen, der ein Sparkonto auf den Namen eines Kindes angelegt hat, davon auszugehen ist, dass er sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will, wenn er das Spa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/12 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß § 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in den nach § 77 Abs....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 415/16 (Urteil)

  ...ahr annähernd vollendet und war damit kindergeldrechtlich nicht mehr als Kind berücksichtigungsfähig (vgl. §§ 63 Abs. 1 Satz 2 iVm 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 2 Abs. 2 BKGG). Mithin hatte sie ein A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 20/12 (Urteil)

  ...§ 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in der "Änderungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit §§ 7...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...auch nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2) zu den Vorlagebeschlüssen des Niedersächsischen FG zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO); von einer Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/12 (Urteil)

  ...agsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG gilt für "Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1", mithin für Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 2 Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)

  ...agsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG gilt für "Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1", mithin für Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 2 Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 13/17 D (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (§ 132 Ab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 15/17 D (Urteil)

  ...3 A 13.1623 - juris Rn. 16). Der Umstand, dass Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Anwaltszwang ausgenommen sind (§ 67 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), ändert daran nichts. Das Verfahren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/11 (Urteil)

  ...atzes vom 30. Juni 2011 eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht beanstandet, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht ausreichend dargetan. Dem Substanziierungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO is...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 8/12 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Halbs. 2 VwGO geboten gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Lauf der vorgenannten Frist nicht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 241 Abs. 1 oder § 244 Abs....