• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/11 (Urteil)

  ...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/11 (Urteil)

  ...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...

• WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

  ...agung nach § 41 der 1. WaffV oder § 14b Abs. 1 Satz 2 der 3. WaffV und Anordnung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 der 3. WaffV 100,- 150,- ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/15 (Urteil)

  ...achdem sie ihn hierauf hingewiesen hatte (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 2 WaffG sowie § 4 Abs. 6 Satz 2 AWaffV). Die waffenrechtliche Erlaubnis war deshalb gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend zu widerrufe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/13 (Urteil)

  ...age in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Waf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/11 (Urteil)

  ...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/11 (Urteil)

  ...ahresjagdschein aus (§ 15 Abs. 2 BJagdG). Im Einklang mit der Verwaltungspraxis im Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/11 (Urteil)

  ...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/18 (Urteil)

  ...alt auszuüben, muss ein prägendes Strukturmerkmal der Gruppe darstellen. Davon kann ausgegangen werden, wenn gewaltsame Angriffe auf Außenstehende oder gewalttätige Auseinandersetzungen in der Vergang...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/11 (Urteil)

  ...§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/14 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/14 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt nahm diesen mit der Begründung zurück, es sei bekannt geworden, dass der Kläger Mitglied der "Bandidos MC Passau" sei. Auf seine Klage hat das Verwa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)

  ...annten Zweck des § 41 Abs. 2 WaffG im Hinblick auf eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG (schon vor Fristablauf nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG), der sonst unterlaufen würde ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/14 (Urteil)

  ...affenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt widerrief diesen mit der Begründung, der Kläger sei Mitglied der "Bandidos MC Passau" geworden. Auf seine Klage hat das Verwaltun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 280/17 (Urteil)

  ...ar. Der Ausnahmetatbestand des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG kann im Rahmen dieser Prüfung relevant sein. Die Anwendung des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WaffG setzt jedoch voraus, dass zwischen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 247/15 (Urteil)

  ...and gemäß Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG (vgl. Abschnitt 2, Ausführungen zu Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2.1 WaffVwV), der nach § 2 Abs. 2 WaffG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/14 (Urteil)

  ...agenen Waffen (vgl. Nr. 10.4 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV - vom 5. März 2012, BAnz. Beilage Nr. 47a). Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG kann eine Waffenbesitzkar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 571/16 (Urteil)

  ...abzusetzen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Diese Eigenschaft wird dadurch, dass der Umgang mit dem Sprühgerät nach § 2 Abs. 2, 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG, Abschnitt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 67/14 (Urteil)

  ...aubhaft gemacht sind. Bei einem Bewachungsunternehmer im Sinne des § 34a GewO wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass Bewa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/14 (Urteil)

  ...Aufnahme eines in ihrem Gesetzentwurf noch nicht vorgesehenen Absatzes 7 in § 20 WaffG vorgeschlagen, um - entsprechend dem heutigen § 20 Abs. 7 Satz 1 WaffG - Ausnahmen von der für "alle Erbwaff...