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BinSchUO2008Anh II § 15.09 Rettungsmittel (Law)
...§ 10.05 Nr. 2 vorhanden sein, wobei auch Feststoff- oder halbautomatisch aufblasbare Rettungswesten nach den in § 10.05 Nr. 2 genannten Normen zulässig sind. 5. ...
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BinSchUO2008Anh XII § 15.09 Rettungsmittel (Law)
...§ 10.05 Nr. 2 vorhanden sein, wobei auch Feststoff- oder halbautomatisch aufblasbare Rettungswesten nach den in § 10.05 Nr. 2 genannten Normen zulässig sind. 5. ...
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RheinSchPV 1994 § 15.09 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrO 2012 § 15.09 Ankern (Law)
(keine besonderen Vorschriften)
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BGB § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung (Law)
Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehe...
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RVO § 27g (Law)
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RVO § 161 (Law)
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RVO § 350 (Law)
Kommt kein Anstellungsbeschluß zustande, so bestellt die Aufsichtsbehörde auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen.
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RVO § 351 (Law)
(1) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. (2) Für Angestellte, die ...
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RVO § 352 (Law)
Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung od...
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RVO § 357 (Law)
(1) Beschlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschw...
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RVO § 359 (Law)
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RVO § 28 (Law)
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RVO § 162 (Law)
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RVO § 179 (weggefallen) (Law)
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RVO § 353 (Law)
(1) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie: 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Geha...
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RVO § 354 (Law)
(1) Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt. (2) Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung solcher Angestellten nur aus e...
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RVO § 361 (Law)
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RVO § 405a (Law)
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RVO § 29 (Law)
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