• Beschluss vom Landgericht Halle - 12 Reh (B) 73/15 (Urteil)

  ...Antrag auf Leistungen nach § 17a StrRehaG vom 07. Juni 2014 ist auch als Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 09. Januar 2008 anzusehen, so dass die Opferpension vier Jahre vor Eingang dieses Antra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 525/13 (Urteil)

  ...at. Aufgrund der in § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG enthaltenen Verweisung auf die Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG setzt die Rehabilitierung wegen einer Heimunterbringung voraus, dass die gerichtlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 4 StrRehaG zeigt, dass dem Haftopfer sowohl eine erhaltene Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG als auch die monatlich ausbezahlten besonderen Zuwendungen nach § 17 a StrRehaG unabhängig ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/11 R (Urteil)

  ...ach der in § 16 Abs 4 StrRehaG spezialgesetzlich vorgenommenen Privilegierung bleiben die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 StrRehaG - und damit auch die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG - nicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 27/12 R (Urteil)

  ...ach der in § 16 Abs 4 StrRehaG spezialgesetzlich vorgenommenen Privilegierung bleiben die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 StrRehaG - und damit auch die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG - nicht...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2782/10 (Urteil)

  ...anlassten Anfragen an die Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen sowie Folgeanfragen an das Brandenburgische Lan...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1267/15 (Urteil)

  ...Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i.V.m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG)" vor. Die Vorschrift des § 15 StrRehaG, wonach die Vorschriften der...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2063/11 (Urteil)

  ...angsheim Bad Freienwalde gekommen ist (§ 2 Abs. 1 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 StrRehaG). Das hat das Oberlandesgericht nicht aufgeklärt. Es ist den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Hinweisen au...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 429/11 (Urteil)

  ...aus - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG n...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 VE 19/11 (Urteil)

  ...at am 30. Mai 2014 einen Antrag nach § 109 SGG gestellt und ein ergänzendes Gutachten von Prof. Dr. F. beantragt. Dieser hat in seiner am 26. Januar 2015 eingegangenen Begutachtung nach Aktenlage ausg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 84/16 B (Urteil)

  ...als Schädigungsfolge anerkannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) auf eine andere Erkrankung (Morbus Crohn) als GdS relevanter mittelbarer (Spät)-Schaden oder als unbeachtlicher Nachschaden ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/11 (Urteil)

  ...as angegriffene Urteil verletzt § 1 Abs. 7 und § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG. Es beruht auf diesen Rechtsfehlern und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 V...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/11 (Urteil)

  ...as angegriffene Urteil verletzt § 1 Abs. 7 und § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG. Es beruht auf diesen Rechtsfehlern und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 43/14 (Urteil)

  ...ationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht hat, und dass auch Denunziationen, die das Opfer der Willkür eines staatlichen Verfolgungsapparates ausgeliefert haben, als relevanter Verstoß gegen di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 48/12 (Urteil)

  ...auptung des Klägers, er habe die Berichte aus einer Zwangslage heraus abgefasst. Mit dieser Behauptung setzen sich sowohl der Widerspruchsbescheid als auch das angefochtene Urteil auseinander. Angesic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 18/16 B (Urteil)

  ...as beklagte Land erkannte beim Kläger zunächst nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ab 1.1.2006 eine posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge mit einem Grad der S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 59/16 (Urteil)

  ...a Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG vorlägen. Die Jahresfrist für die Rücknahme sei gewahrt, weil der Rehabilitierungsbehörde die Unterlagen der Bundesbeauftragten erst am 17. Januar 2011 vorgele...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/13 R (Urteil)

  ...aatssicherheit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar waren; diese Maßnahmen wurden nach § 1 Abs 1 und 5 VwRehaG für rechtsstaat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/12 R (Urteil)

  ...a im Jahr 2006 die baldige Erschöpfung der damals maximalen Versicherungssumme von 2 Mio DM gedroht habe, habe sie statt einer von der Kfz-Haftpflichtversicherung angebotenen Kapitalabfindung das Ange...

• RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...altungsakts. Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB. ...