• Grundgesetz Artikel 17a (Law)

  Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung...

• DRiG § 17a (Law)

  Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zul...

• KSVG § 17a (Law)

  Als Tag der Zahlung der Beitragsanteile gilt: 1. bei Abbuchung der Tag der Fälligkeit, es sei denn, der Abbuchungsauftrag wird n...

• FRG § 17a (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben, b) Hinterbliebene der in Buchstabe a genannten Personen be...

• AgrStatG § 17a Erhebungseinheiten (Law)

  ...§ 91 Absatz 1 mit Strauchbeerenflächen von mindestens 0,5 Hektar im Freiland oder mindestens 0,1 Hektar unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen.

• BSeeSchG § 17a (Law)

  ...§ 1 Nummer 3 Buchstabe a, b oder e bezeichneten Aufgaben gegenüber Schiffen, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, ersucht, so kann die Erledigung davon abhängig gemacht werden, dass...

• BVerfGG § 17a (Law)

  ...§ 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulässi...

• GBVfg § 17a (Law)

  § 17 Abs. 2 Satz 3 ist auch bei Löschungen in dem Bestandsverzeichnis oder in der ersten Abteilung sinngemäß anzuwenden.

• GVG § 17a (Law)

  (1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig,...

• FStrG § 17a Anhörungsverfahren (Law)

  ...§ 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

• HwWahlO § 17a (Law)

  (1) Das Wählerverzeichnis, die Wahlberechtigungsscheine und sonstigen Wahlunterlagen sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. (2) Nach der Wahl sind ...

• OrthV § 17a Kommunikationshilfen (Law)

  (1) Schwersthörgeschädigte erhalten Geräte, die Sprache in lesbare Texte umsetzen, wenn sie bei nichtberuflichen Verrichtungen im täglichen Leben dringend auf sie angewiesen sind. (2) Blinde...

• BBesG § 17a Zahlungsweise (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 und 3 und von Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parl...

• LFGB § 17a Versicherung (Law)

  ...§ 38 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde, in deren Bezirk der Versicherte seinen Sitz oder, soweit der Versicherte keinen Sitz im Inland hat, seinen Betrieb hat, den Beginn und die Beendigung oder Kün...

• VersammlG § 17a (Law)

  ...§ 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. ...

• LuftSiG § 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 und 2, die §§ 4 bis 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 13 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 14 bis 21 des Bundesgebührengesetzes; bei der Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nummer 3 des B...

• ZollVG § 17a Zentralstelle für Risikoanalyse (Law)

  ...§ 1, ihren Sitz sowie ihre Organisation und Ausstattung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

• KHG § 17a Finanzierung von Ausbildungskosten (Law)

  ...§ 18a Abs. 6 und bei Satz 1 Nr. 2 die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1. (3) Bei ausbildenden Krankenhäusern vereinbaren die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 für einen zukünftigen ...

• AFBG § 17a Freibeträge vom Vermögen (Law)

  (1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 1. für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin selbst 45 000 Euro, ...

• FinDAG § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben (Law)

  ...§ 12 Abs. 1, 3 bis 5 und § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.