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Beschluss vom Landgericht Halle - 12 Reh (B) 73/15 (Urteil)
...§ 25 Abs. 1 StrRehaG auszulegende "Beschwerde" ist zulässig und auch teilweise begründet. 10 Der Antragsteller kann als Berechtigter im Sinne des § 17a StrRehaG ab dem 01.Juni 2010 ein...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 28/13 (Urteil)
...§ 44 Abs. 1 SGB X, der gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG im Verwaltungsverfahren anwendbar ist, verpflichtet Leistungsträger (hier nach § 25 Abs. 2 Satz 2 StrRehaG), auch bei wiederholten Anträgen über die ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 AV 1/10 (Urteil)
...§ 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG). Er wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Dresden von 1991 wegen einer Inhaftierung in der DDR strafrechtlich rehabilitiert und ist Inh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 59/16 (Urteil)
...§ 48 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 VwVfG, der gemäß der Verweisung in § 1 SächsVwVfZG mit dem Bundesrecht übereinstimmt und daher zum revisiblen Recht gehört (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), ist die Rücknahm...