• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 13/10 (Urteil)

  ...an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob das zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1 am 26. Januar 2009...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 5/16 (Urteil)

  ...ahren nach § 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. waren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 SBG a.F. die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden. Die Verweisung in § 36 Abs. 5 SBG a.F. auf § 12 SBG a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 12/10 (Urteil)

  ...auftragung etwa mit der Vertretung von Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer reicht dabei nicht aus. Eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG durch einen nach § 69 Abs. 1 GO LSA beauftr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 43/09 (Urteil)

  ...aushaltswirtschaft in § 75 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 GO NRW a.F. sowie für die staatliche Kommunalaufsicht in § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW bestehen. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die staa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 11/13 (Urteil)

  ...Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind (§ 73 Abs. 1 Satz 1 GO LSA). Der Haushaltsplan ist für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich (§ 93 Abs. 3 Satz 1 GO LSA). Die Haushaltssatzung wir...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/10 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB missachtet. Hier hat das Berufungsgericht die Vorgaben des § 52 Abs. 1 GmbHG dadurch verletzt, dass es eine hinreichende Abweichung von § 111 Abs. 5, § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ak...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 34/17 (Urteil)

  ...agend nicht mit § 10 Abs. 3 BauGB, sondern mit Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO begründet hat. Im Übrigen hat er auch keinen Rechtssatz aufgestellt, wonach es zu Zwecken des § 10 Abs. 3 BauGB nicht genüge, da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 30/16 (Urteil)

  ...Auf das Abberufungsverfahren nach § 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. waren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 SBG a.F. die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden. Nach der Verweisung in § 36 Ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/15 (Urteil)

  ...an die Fernwärmeeinrichtung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 EEWärmeG nur dann als Ersatzmaßnahme zulässig ist, wenn die Anlage auch dann noch den Anforderungen der Nummer VIII der Anlage genügt. Bei dauerhafter...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)

  ...§ 123 BBauG Nr. 13 S. 3 und vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22 S. 15 f.). Aus dem dargestellten Zusammenhang zwischen § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB folgt auch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 4/15 (Urteil)

  ...3. Mit der Beschwerde ist auch nicht substantiiert nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt worden, dass das angefochtene Urteil auf einem entscheidungserheblichen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/15 (Urteil)

  ...ativrecht nach Art. 76 Abs. 1 GG nicht deshalb vor, weil § 96 Abs. 4 BHO erst auf Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 12. Juni 2013 (BT-Drs. 17/13931) in das bis dahin auf die Änderung des Finanza...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/16 (Urteil)

  ...auptmann O. war nach seiner Aussage in der Berufungshauptverhandlung Anfang 2013 wenig vor Ort, weil er sich bis zum 16. Januar 2013 im Auslandseinsatz befunden hatte, sodann 3 bis 4 Wochen Urlaub nah...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/16 (Urteil)

  ...Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG unzutreffend an und verkenne den Inhalt des Sachlichkeitsgebots. Der Oberbürgermeister habe als kommunaler Wahlbeamter am polit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 26/14 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die gemäß Art. 125a Abs. 1 GG für den hier relevanten Zeitraum noch als Bundesrecht fortgalt, ist einem Beamten, dem die Aufgaben ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/16 (Urteil)

  ...auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht (3.). Schließlich ergeben sich aus dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/16 (Urteil)

  ...auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht (3.). Schließlich ergeben sich aus dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/11 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Darüber hinaus richtet sich der Anspruch nach § 1 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 5/15 (Urteil)

  ...Auszubildenden des Ausbildungsberufs Fachangestellte für Bürokommunikation betraf. Das folgt aus § 2 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, § 3 Abs. 1 Satz 1 VertrOBFV in Verbindung mit § 7 Abs. 1, § 8 Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 26/12 (Urteil)

  ...aatsvertrag abgestellt hat. Es gilt aber auch für die Ausgangsbehörde. Diese hat zwar als Ermächtigungsgrundlage nicht den Glücksspielstaatsvertrag, sondern § 33d GewO angeführt und auch § 5a SpielV g...