• BGBEG § 1a Überlassungsverträge (Law)

  ...§ 1 Abs. 4 des Vermögensgesetzes) Grundstück durch den staatlichen Verwalter oder die von ihm beauftragte Stelle gegen Leistung eines Geldbetrages für das Grundstück sowie etwa aufstehende Gebäude und...

• BVG § 1a (Law)

  (1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ode...

• SportSeeSchV Anlage 1a (Law)

  ...§ 1 Sportseeschifferscheinverordnung). The holder (See overleaf) is duly qualified to navigate any powerdriven *)/ sailing yacht *) in the coastal waters of any sea at any dis...

• BienSeuchV § 1a (Law)

  Wer Bienen halten will, hat dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen. Die zuständige Behörde erfasst di...

• SeelotG § 1a (weggefallen) (Law)

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• StromStV § 1a Versorger (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a bis 10 des Gesetzes bleiben da...

• SVG § 1a (Law)

  (1) Die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zu...

• BeamtVG § 1a Lebenspartnerschaft (Law)

  Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend: 1. Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen e...

• EStG § 1a (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Absatz 1a und § 26 Absatz 1 ...

• MilchV § 1a Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Milchretentat im Sinne dieser Verordnung ist das Erzeugnis, das durch Konzentrieren von Milcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gewonnen wird. ...

• PatG § 1a (Law)

  (1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz od...

• WStrG § 1a Auslandstaten (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 bezeichneten Personen gehört oder 2. Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses...

• EStG Anlage 1a (zu § 13a) (Law)

  ...§ 13a Absatz 4): ...

• LTV Anlage 1a (zu § 1 Absatz 1a) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010 301-308) B. Tabelle der Lotsabgaben (ab 1.4.2011) Teil I ...

• EnergieStV § 1a Zuständiges Hauptzollamt (Law)

  Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist für den Anwendungsbereich dieser Verordnung das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften jew...

• BSAVfV § 1a Zulassung der elektronischen Form (Law)

  Beim Bundessortenamt können in folgenden Antragsverfahren elektronische Dokumente eingereicht werden: 1. Sortenschutz, ...

• AltPflG § 1a (Law)

  ...§ 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich ...

• HGrG § 1a Haushaltswirtschaft (Law)

  (1) Die Haushaltswirtschaft kann in ihrem Rechnungswesen im Rahmen der folgenden Vorschriften kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung nach § 7a (staatliche Doppik) gest...

• LuftVG § 1a (Law)

  ...§ 20 oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird, auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, soweit i...

• SUG § 1a Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Seeunfall a) ...