• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und so...

• BDSG 1990 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 22 Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 23 ...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BDSG 1990 § 4a Einwilligung (Law)

  ...2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten. (3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs...

• BDSG 1990 § 4c Ausnahmen (Law)

  ...2) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann die zuständige Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genan...

• BDSG 1990 § 4d Meldepflicht (Law)

  ...§ 4e zu melden. (2) Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat. (3) Die Meldepflicht entfällt ferner, wenn die v...

• BDSG 1990 § 5 Datengeheimnis (Law)

  Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nich...

• BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)

  Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seine...

• BDSG 1990 § 9a Datenschutzaudit (Law)

  Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20.

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  ...2) Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist nur zulässig, soweit 1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder aus...

• BDSG 1990 § 19a Benachrichtigung (Law)

  ...2 oder 3 abgesehen wird. (3) § 19 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 Buchstabe a gelten anstelle des § 38 die §§ 18, 21 und 24 bis 26. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten a...

• BDSG 1990 § 28b Scoring (Law)

  ...§ 29 und in allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen, 3. für die Berechnung des Wahrs...

• BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...§ 21 Satz 1 und § 23 Abs. 5 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend. (2) Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der nach § 4d meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen mit den Angaben nach §...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 34 Absatz 1a, entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine ...

• BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...§ 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah...

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  ...2010, 2. für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.

• BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). (2) Automatisierte Verarbeitun...

• BDSG 1990 § 6a Automatisierte Einzelentscheidung (Law)

  ...§§ 19 und 34 erstreckt sich auch auf den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.