BKAG 1997 § 20a Allgemeine Befugnisse (Law)

...§ 4a Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeig...

ApoG § 20a (Law)

...§§ 18 bis 20 entsteht.

PBefG § 20a (Law)

(weggefallen)

PKDBSa § 20a Abfindung (Law)

...§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) *) nicht übersteigt; die Abfindung ist ausgeschlossen, wenn der versicherte Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft (§ 37b) Geb...

Grundgesetz Artikel 20a (Law)

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe v...

ChemG § 20a (weggefallen) (Law)

GasNEV § 20a (Law)

...§ 35 Absatz 1 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes überprüft.

LuftVG § 20a (Law)

Luftfahrtunternehmen, die der Öffentlichkeit zugängliche Flugpreise und Luftfrachtraten für Flugdienste von einem Flughafen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anbieten, sind ve...

TierSchG § 20a (Law)

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Verbot nach § 20 angeordnet werden wird, so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss das Halten oder Betreuen von sowie den Hand...

ZHG § 20a (Law)

...§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Zahnarzt auf Grund der Vorlage eines vor dem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 für die Anerkennung jeweils maßgebenden Datum au...

BKAG 1997 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 20a Allgemeine Befugnisse       § 20b Er...

WiPrO § 20a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren (Law)

...§ 20 Abs. 2 Nr. 3 ist § 16a Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Wirtschaftsprüferkammer gesetzten Frist vorgelegt, wird vermute...

BeurkG § 20a Vorsorgevollmacht (Law)

Beurkundet der Notar eine Vorsorgevollmacht, so soll er auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinweisen.

FlRV § 20a (Law)

...§ 7 Absatz 2 Satz 4 des Flaggenrechtsgesetzes sind die Personen, durch die ein Platz zur seefahrtbezogenen Ausbildung an Bord des ausgeflaggten Seeschiffes im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 1 des Flaggen...

WpHG § 20a (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 20a bis 20c (weggefallen) (Law)

FPersV § 20a Verantwortlichkeiten (Law)

(1) Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu organisieren. Dies gilt auch für Fahrten im Hoheitsgebiet eine...

BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)

...§ 11. (2) Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zu...

BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)

...§ 36 bleibt unberührt. (2) Zur Teilnahme am polizeilichen Informationssystem mit dem Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im automatisierten Verfahren einzugeben und, sowei...

BKAG 1997 § 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (Law)

(1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib...