• BBauG § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung (Law)

  ...§ 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

• SGB 6 § 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  ...§ 28p des Vierten Buches soll zusammen mit einer Prüfung bei den Zahlungspflichtigen durchgeführt werden; eine entsprechende Kennzeichnung des Arbeitgebers in der Datei nach § 28p Abs. 8 Satz 1 des Vi...

• SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

  Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 3/15, 4 VR 3/15 (4 B 49/15) (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine au...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 B 130/12 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB und § 71 Abs. 1 LBauO M-V ersetzt werden durfte. Diese Entscheidung des nach § 4 des Baugesetzbuchausführungsgesetzes in Verbindung mit § 3 Nr. 2 der Immissionsschutz-Zuständi...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3222/18 (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB getroffenen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüb...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 165/15 (Urteil)

  ...§ 29 BauGB Nr. 47; Beschl. v. 21.8.1991, Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 23; ebenso Rieger in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 29 Rn. 5). 17 Entgegen der Annahme der Beigeladenen kommt es für ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO statthaft, da der Klage der Antragsteller zu 5) und 6) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauG...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)

  ...§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO statthaft, da dieser Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. ...