• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/12 (Urteil)

  ...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)

  ...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur 'einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/10 (Urteil)

  ...§§ 214, 215 BauGB (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rn. 39 f. und Rn. 139; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 214 Rn. 61). Dass ein Fehler im Abwägungsvorgang vorliegt, wenn ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/17 (Urteil)

  ...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/17 (Urteil)

  ...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 67/09 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 4 BauGB. Danach kann eine Satzung nach dem BauGB durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Auch die förmliche Festlegung des städteb...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/16 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan im Dezember 2012 und gab ihn bekannt. Sie wies darauf hin, dass eine Verletzung einer nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bau...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/16 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 4 BauGB eine zulässige rückwirkende Änderung gegeben ist oder wann die Identität der ursprünglich beschlossenen Satzung mit der im Heilungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB beschlossenen Sa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)

  ...§ 2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/17 (Urteil)

  ...§ 127 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, dürfen solche Anlagen nach § 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht behandelten Themen greift die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 S...