• BetrVG § 21a Übergangsmandat *) (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. ...

• BZRG § 21a Protokollierungen (Law)

  ...§ 30 Absatz 1, den §§ 30a und 30b. (2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwec...

• GVG § 21a (Law)

  ...§ 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.

• PKDBSa § 21a Altersvorsorgezulage (Law)

  ...§ 82 Abs. 2 EStG Anspruch auf Altersvorsorgezulage (§§ 79 ff. EStG) besteht, gelten die hierfür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung. (3) Der Arbeitnehmer...

• JArbSchG § 21a Abweichende Regelungen (Law)

  ...§§ 8, 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden täglich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unt...

• FahrlG § 21a Ausbildungsfahrschule (Law)

  ...§ 9b nachkommt. (3) Die Ausbildung von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis kann untersagt werden, wenn der Inhaber der Ausbildungsfahrschule oder der verantwortliche Leiter des Aus...

• DiätV § 21a (Law)

  ...§ 25 Abs. 1 Nr. 1 1. Angaben über den prozentualen Anteil an der Tagesdosis der in Anlage 17 Nr. 7 aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine, s...

• GenRegV § 21a (weggefallen) (Law)

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• LuftVG § 21a (Law)

  ...§ 2 Abs. 9 und § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

• TierSchG § 21a (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierschutzes erlassen werden.

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BauNVO § 21a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen (Law)

  ...§ 19 Absatz 3 sind Flächenanteile an außerhalb des Baugrundstücks festgesetzten Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 22 des Baugesetzbuchs hinzuzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies ...

• ArbZG § 21a Beschäftigung im Straßentransport (Law)

  ...§§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit festzulegen, wenn objektive, technische oder arbeitszeitorganisatorische Gründe vorliegen. Dabei darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs...

• ChemG § 21a Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  ...fgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen unterliegen. Soweit dies zur Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes, ...

• TFG § 21a Deutsches Hämophilieregister, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...fgaben: 1. die Erhebung, Zusammenführung, Prüfung und Auswertung der Meldungen nach § 21 Absatz 1a, 2. ...

• ÜblG 1 § 21a (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 aufgeführten Sachgebiete werden vom Bund durch Leistung von Pauschbeträgen an die Länder abgegolten. Die Abgeltung erfolgt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsat...

• AZRG § 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens (Law)

  ...§ 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes werden anlässlich von Speicherungen nach § 2 Absatz 1a die zur Durchführung von Beteiligungen und Abgleichen nach § 73 Absatz 1a ...

• FVG 1971 § 21a Allgemeine Verfahrensgrundsätze (Law)

  (1) Zur Verbesserung und Erleichterung des Vollzugs von Steuergesetzen und im Interesse des Zieles der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der ob...

• WaffG 2002 § 21a Stellvertretungserlaubnis (Law)

  ...§ 21 gelten entsprechend.

• AMG 1976 § 21a Genehmigung von Gewebezubereitungen (Law)

  ...§ 28 und § 34 finden entsprechende Anwendung. (6) Die zuständige Bundesoberbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn 1. ...