• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 70/12 B (Urteil)

  ...s den absoluten Revisionsgrund eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch vorschriftswidrige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 547 Nr 1 ZPO iVm § 202 SG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 330/16 (Urteil)

  ...ses im Gesetzestext darauf, dass die Zuständigkeit eines Gerichts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nur bis zum Eröffnungsbeschluss zu prüfen ist (BT-Drucks. 8/976, S. 22). Die Verweisungsnorm des § 270 StP...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/10 (Urteil)

  ...stellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes. § 45 Satz 1 WPO bestimmt, dass Wirtschaftsprüfer als Angestellte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaft...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 275/16 B (Urteil)

  ...slegung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes das Sozialversicherungssystem des Herkunftsgebietes (hier Sowjetunion) zu berücksichtigen ist, in dem es auf Arbeitsunterbrechungen - insbesondere au...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 277/16 B (Urteil)

  ...sene statt als nur glaubhaft gemachte Beitrags- oder Beschäftigungszeiten verneint. Nach dem Vortrag des Klägers hat das Hessische LSG festgestellt, dass der Nachweis einer Beitragszeit iS des § 22 Ab...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 273/16 B (Urteil)

  ...slegung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes das Sozialversicherungssystem des Herkunftsgebietes (hier Sowjetunion) zu berücksichtigen ist, in dem es auf Arbeitsunterbrechungen - insbesondere au...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...§ 160 Nr 26 S 44 f mwN; BSG Beschluss vom 7.10.2009 - B 1 KR 15/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 22.10.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 4; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 32 RdNr 21; BSG Beschluss ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...sprechung des 4. Senats des BSG (vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R, RdNr 17) führt das LSG weiter aus, dass der Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II den Sinn habe, ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 20/12 (Urteil)

  ...s Gesetzgebers, begründen (vgl. BVerfGE 86, 71 <77>). Dieser Zulässigkeitsvoraussetzung genügt ein Vorlagebeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, wenn das Geri...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerden sind, soweit sie sich mittelbar gegen die Satzungsbestimmungen der Versorgungsanstalt richten, nicht bereits deshalb unzulässig, weil diese nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde an...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)

  ...ssigkeit steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegersch...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 5/08 (Urteil)

  ...soweit dazu, dass das Rückwirkungsverbot nicht wirkungslos ist. Im Übrigen lässt sich auch aus dem Fallmaterial des Bundesverfassungsgerichts ersehen, dass der Erlass rückwirkender Gesetze keinesfalls...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 13/10, 5 B 13/10 (5 B 21/09, 5 PKH 16/09) (Urteil)

  ...sondern die Familienzusammenführung gewesen sei (S. 1 ff. der Anhörungsrügeschrift). Das Urteil des Berufungsgerichts und demnach auch der Beschluss des Senats beruhten darauf, dass der entscheidungsr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)

  ...s/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 43 Rn. 3). Es sei nicht einzusehen, dass der Verlust des Ablehnungsrechts nur deshalb nicht eintreten solle, weil ein Ablehnungsgesuch schon angebracht worden sei. § 43 ZPO s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 AV 2/15 (Urteil)

  ...sste, dass dies in die Entscheidung des Gerichts Eingang finden könnte. Dies schließt die Annahme eines Gehörsverstoßes unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung aus (stRspr, vgl. etwa B...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 (Urteil)

  ...s des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfass...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerden werfen bezüglich des in § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) enthaltenen Tötungsverbots für besonders geschützte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...ssen muss. Ist dies durch Zulassung seitens des SG (Sprungrevision), des LSG oder des BSG auf Nichtzulassungsbeschwerde hin geschehen, ist das Rechtsmittel in aller Regel nicht völlig aussichtslos, so...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)

  ...ssungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Ungeachtet dessen lassen sich die von der Klägerin aufgestellten Rechtssätze der Rechtsprechung des Bundesverfassung...